Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Kompromiss beim Finanzausgleich / Forderung nach Reformen mit spürbarer Entlastung der Steuerzahler im Freistaat

MÜNCHEN. In der von CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag erneut gelobten Einigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich sieht das Mittelstandsforum e.V. keine Erfolgsgeschichte. Landes-Vize Peter Felser befürchtet „durch den faulen Kompromiss vielmehr eine zunehmende Zentralisierung beim Bund und trotzdem keine wirksamen Anreize für die Länder, künftig solider zu wirtschaften“. Seehofers angeblich für Bayern künftig eingesparte 1,3 Milliarden Euro versickerten an anderen Stellen im reformbedürftigen Ausgleichssystem der Finanzbeziehungen, betonte der Mittelstands-Vize. Er fordert eine grundlegende Reform mit tatsächlichem Entlastungseffekt für bayerische Steuerzahler und den Mittelstand.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern falle nur auf den ersten Blick künftig weg. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich wird abgeschafft. Künftig wird die Finanzkraft schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer beachtet. Das war eine zentrale Forderung der Länder. 5,45 Milliarden Euro hat der Freistaat allein 2015 in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ursprüngliches Ziel der Reformdiskussion war es, die Bundes- und Landeszuständigkeiten bei der Gestaltung und Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu entflechten, die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Länder zu stärken und klare Anreize zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu setzen, rief Felser in Erinnerung. Mit der jetzt vorliegenden Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sei jedoch keines der Ziele erreicht worden. Im Gegenteil. Die Mitspracherechte des Bundesfinanzministers bei den Landeshaushalten wurden gestärkt, indem ein wesentlich größerer Teil der Ausgleichszahlungen über den Bund erfolgt und zudem der Bund mehr Kontrollkompetenzen bei der Einhaltung von EU-Vorgaben für die Staatshaushalte auch der Länder bekommt. Bei Mischfinanzierungen dürfe auch der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung durch die Länder prüfen, kritisierte Felser.

Ministerpräsident Seehofer habe eine Hauptforderung der CSU, Föderalismus mit klar getrennten Kompetenzen und klar getrennten Finanzquellen zu stärken sogar noch geschwächt. Die Zeche zahlen in Bayern nicht nur der Mittelstand, sondern alle Bürger und Unternehmen. Zudem zahle Bayern auch künftig am meisten ein. Der Bund bekomme mit dieser Einigung erweitere Weisungsrechte an die bayerische Steuerverwaltung. „Genau das wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um die Kompetenzen der Länder bei der Gesetzgebung weiter einzuschränken und zu Befehlsempfängern aus Berlin und Brüssel zu machen“, sagte Felser. Zudem sei eine steuerliche Entlastung auch sozial für die unteren Einkommen aufgrund der seit Jahren zunehmenden kalten Progression dringend geboten.

Das Mittelstandforum e.V. fordert die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer zu trennen mit dem Ziel, die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Länder gegenüber dem Bund zu stärken. Für die Steuergesetzgebung bedeute dies laut Sprecher Felser, zu getrennter Steuergesetzgebungs- und Erhebungskompetenz zurückzukehren. Wie in der Schweiz sollte dem Bund die Kompetenz über die indirekten Steuern wie Mehrwert- und Verbrauchssteuer überlassen werden. Den Ländern wiederum sollte die volle Souveränität über die direkten personenbezogenen Steuern wie Einkommens-, Körperschafts- und Erbschafts-und Vermögenssteuer zugestanden werden. Ein Ausgleichsmechanismus könne dann über einen bestimmten Anteil der Mehrwertsteuer erfolgen, der an finanzschwache Länder ausgeschüttet würde, sofern diese Finanzschwäche nicht durch die Landespolitik verursacht wäre, erklärte Felser.

In der Schweiz haben die wesentlich kleineren Kantone mit einer Durchschnittsgröße von 350.000 Einwohnern sehr unterschiedliche Steuertarifesysteme, mit denen sie wirtschaftspolitische Akzente setzen könnten und trotzdem haushaltspolitisch unabhängig vom Bund seien. Zusätzlich sollten die Landesgemeinden wie in den Schweizer Kantonen ein Hebesatzrecht auf die Landessteuern haben, um ihren Finanzbedarf zu decken.

Mit dieser neuen Eigenständigkeit der Bundesländer bei den personenbezogenen Steuern würde laut Felser nicht nur die Selbstverantwortung der Bundesländer und Gemeinden gestärkt. Vielmehr würde der Bürger auch schnell feststellen, wie sich seine Wahlentscheidung in den Bundesländern auswirke. Eine moderate und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wäre wie in der Schweiz die mittelfristige Folge. Mit dem in Berlin vorliegenden Kompromiss aber ist der bayerische Steuerzahler aus Sicht des Mittelstandsforums in der Praxis der große Verlierer und nicht der Gewinner, wie Seehofer glauben machen möchte.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

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