Steuerpolitik muss 2017 Wahlkampfthema werden

Steuerpolitik muss 2017 Wahlkampfthema werden

Mittelstands-Vize Felser nimmt Stellung zum „Tag des Steuerzahlers“

Kempten. Der Bundestagswahlkampf 2017 „wird ein Wahlkampf gegen unnötige, überhöhte und ungerechte Steuern“, erklärte der bayerische Mittelstands-Vize Peter Felser anlässlich des „Tags der Steuerzahler“. Anstatt Bürger von der hohen Steuerlast zu befreien habe der Staat „Milliardensummen ausgegeben zur Rettung von Spekulations-Banken, zur Rettung des bankrotten EU-Mitglieds Griechenland und für die massenhafte Aufnahme von Zuwanderern“. Da der Bundesfinanzminister seine „schwarze Null“ ohne neue Schulden beibehalten will, drohen neue Steuerlasten, befürchtet der AfD-Politiker.

Mit Hansjörg Müller und Katrin Ebner-Steiner demonstrieren am Freitag zwei prominente Vertreter des Mittelstandsforum e.V. vor dem Gebäude des bayerischen Finanzministerium in München.

Der symbolische Steuerzahler-Gedenktag wird jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler berechnet. Er soll deutlich machen, was nach Steuern und Abgaben vom Jahresbrutto noch übrig bleibt und ab wann man sein Geld nur für sich selbst verdient. Je später im Jahr der Gedenktag, desto mehr vom Brutto floss an den Staat. 1960 war der Stichtag noch der 1. Juni. Seitdem verschiebt er sich auf immer spätere Daten im Jahr, also zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, betonte Felser und forderte eine ernsthafte Steuerreform und Entlastung von Bürgern wie mittelständischen Unternehmen. Das gelte besonders für die Lohn- und Einkommensteuer, die aufgrund der kalten Progression rasant angestiegen sei.

Die Regierungskoalition in Berlin sei wegen der Unvereinbarkeit der Steuerkonzepte von Union und SPD untätig geblieben, kritisierte der Mittelstands-Vize. Das sogenannte Gesetz zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ hält er angesichts der Minikorrekturen „für einen Witz“. Nicht einmal Reformen, die das Verfassungsgericht bei der Erbschaftsteuer vorgibt oder auslaufende Gesetze der Bund-Länder-Finanzen bekomme die Koalition hin. Unterdessen investiere die Wirtschaft mangels Steueranreizen zu wenig, Zweitverdiener würden übermäßig stark belastet und die gebeutelte Mittelschicht fühle sich immer mehr ausgeplündert. In Deutschland müsse ein Durchschnittsverdiener die Hälfte seines Lohns in Form von Steuern und Abgaben an den Fiskus abführen, erklärte Felser. Zudem müsse der für den Aufbau Ostdeutschlands vor 25 Jahren geschaffene Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Nach einer Umfrage des Steuerzahlerbunds fordern das 79 Prozent der Bürger.

Die Grundsteuer dürfe nicht dazu führen, dass Wohnen noch teurer wird. Dies würde Eigentümer und Mieter zusätzlich belasten. Darüber hinaus fordert Felser die Stromkunden bei den Preisen zu entlasten. Bislang müssten Haushalte in Deutschland den zweithöchsten Strompreis innerhalb der EU zahlen, was laut Mittelstands-Vize „stark mit der EEG-Umlage und der ideologischen Subventionierung für erneuerbare Energien zusammenhängt“.

„Aufgabe des Staates ist es, das Geld der Steuerzahler sparsam und wirtschaftlich zu verwenden“, mahnte Felser. Berichte der Rechnungshöfe ergäben aber jedes Jahr, dass bei Bund, Ländern und Kommunen Milliarden Euro an Steuergeld verschwendet werden. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 und der Finanzplan bis 2020 hält Felser für völlig unausgewogen. Die massive Ausweitung von Sozialleistungen – vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und die Duldung illegaler Migranten – gehe auf Kosten der Arbeitnehmer, die Steuern und Beiträge zahlen. „Die überbordende Sozialpolitik in der Flüchtlingskrise schürt gesellschaftspolitische Konflikte“, warnte Felser.

Er verwies auf das Grundsatzprogramm der AfD, wonach es einen geänderten Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag geben soll. Analog zur Schuldenbremse fordere die AfD zudem eine verbindliche Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz und die Einführung eines Familiensplittings bei der Besteuerung. Gefordert werde zudem eine Überprüfung der Gewerbesteuer und die Abschaffung der momentan nur ausgesetzten Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Ganz entschieden wendet sich das Mittelstandsforum gegen ein eigenes Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.


Peter Felser / Stv-Landesvorsitzender
Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

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