Sparschwein-Besitzer haben am Weltspartag nichts zu lachen

Sparschwein-Besitzer haben am Weltspartag nichts zu lachen

AfD kritisiert Zins-Diktat der EZB und fordert Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden Geldpolitik

MÜNCHEN. Zum Weltspartag am Freitag, den 28. Oktober gibt es für Sparschwein-Besitzer nichts zu lachen. Viele Kinder bringen traditionell an diesem Tag ihr Erspartes zur Bank. Diesen Weg können sie sich heute sparen, bedauerte Peter Felser, Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums e.V. Er forderte daher die unverzügliche Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden und nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik.

Die Zinsen betragen derzeit praktisch null Prozent. Aber es könnte noch schlimmer kommen: Für Guthaben drohen Strafzinsen und dem Bargeld droht die Abschaffung, sagte Felser. So habe zum Beispiel die Sparkasse Allgäu angekündigt ab 2017 für Geschäftskunden mit Einlagen ab 250.000 Euro ein „Verwahrentgelt“ zu berechnen – also im Klartext einen Strafzins, stellte Felser fest.

Sparen sei für Deutsche über Jahrzehnte „ein Volkssport“ gewesen. Jedoch nur bis zur Banken- und Finanzkrise, die dann übergegangen sei in eine EU- und Eurokrise. Felser fordert den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds. Die AfD stemme sich als einzige Partei gegen dessen Abschaffung und halte die offizielle Begründung der Kriminalitätsbekämpfung für ein vorgeschobenes Pseudoargument.  Auch öffnet für Felser eine Bargeldabschaffung „die Tür zur totalen Kontrolle des Bürgers und zur Einschränkung seiner  Freiheit“. Das werde es mit der AfD nicht geben.

Die von der EZB angekündigte Abschaffung des 500 Euro-Scheins sei der erste Schritt gegen das Bargeld gewesen. Denn ohne Bargeld sei den Zentralbanken eines Tages eine uneingeschränkte Negativzinspolitik möglich. Das bedeute nichts anderes als die indirekte Enteignung der Bürger. Die Menschen könnten nicht mehr ihr Eigentum in Form von Bargeld aufbewahren, sondern müssten mit ansehen, wie ihr elektronisches Geld von negativen Zinsen aufgefressen und der Bürger zum gläsernen Steuerbürger gemacht wird, sagte der Sprecher des Mittelstandsforums.

Die Negativzinspolitik muss ein Ende haben, forderte er, denn die Wenigsten können in Immobilien investieren oder wollen sich auf riskante Aktiengeschäfte einlassen. Eine Umfrage im Auftrag der Postbank zeigte: 47 Prozent lassen ihr Geld auf dem zinslosen Girokonto liegen und finden sich damit ab, dass die Inflation einen Teil ihres Vermögens auffrisst.

Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75 Prozent der Bundesbürger plant die Bundesregierung auch noch die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, rief Felser in Erinnerung und betonte, dass Bargeld „gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“. Eine freiheitliche Gesellschaft lebe davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte schütze und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Erhöhung der Ökostrom-Umlage gefährdet den Mittelstand

Erhöhung der Ökostrom-Umlage gefährdet den Mittelstand

Parteiforum fordert faire Wettbewerbsbedingungen für kleine Marktakteure und kritisiert jahrelange Mehrkosten für Bürger.

KEMPTEN. Das bayerische Mittelstandsforum e.V. kritisiert die jüngste Erhöhung der Ökostrom-Umlage für den Ausbau von Wind- und Solarstrom von 6,35 Cent auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde. Die Anhebung um acht Prozent haben die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW angekündigt.

Die Umlage zahlen die Verbraucher über die Stromrechnung. Pro Jahr muss ein Drei-Personen-Haushalt nun mit Mehrkosten von rund 20 Euro rechnen. Die EEG-Umlage stellt mit über 20 Prozent einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises dar. „Der Anstieg klingt moderat, erreicht aber trotzdem seit 2000 einen neuen Höchstwert“, erklärte der Landes-Vize des Mittelstandsforums Peter Felser aus Kempten. Den Hauptgrund für die Preissteigerung sieht er im niedrigen Preisniveau an der Strombörse und den dadurch geringeren Erlösen für EEG-Strom aus erneuerbaren Energien im Vergleich zu den Vergütungen. Dagegen spiele der Ausbau erneuerbarer Energie sogar eine untergeordnete Rolle. Die Garantiepreise, die die neuen Anlagen für ihren Strom bekämen, seien derzeit niedriger als für ältere. Zudem stehe dem Ausbau-Rekord bei Wind ein niedriger Zuwachs bei Solaranlagen gegenüber, die zum Beispiel in Bayern sehr verbreitet installiert seien.

„Während Großunternehmen mit hohem Stromverbrauch durch Rabatte weniger stark zur Kasse gebeten werden, zahlten alle Bürger und vor allem Tausende mittelständischer Unternehmen die Zeche für die fragwürdige, politisch-ideologisch motivierte Energiewende“, sagte Felser und forderte faire Wettbewerbsbedingungen für kleinere Marktteilnehmer. Er verurteilte die ständigen Mehrkosten für Bürger. „Die von der schwarz-roten Regierungskoalition willig fortgeführte rot-grüne Energiewende koste pro Jahr 25 Milliarden Euro und bis 2025 sogar 520 Milliarden Euro“, sagte Felser. Das Ganze sei ein hochsubventioniertes Projekt fern von jeglicher marktwirtschaftlichen Realität und vom Wettbewerb. Die AfD bezweifle den vielbeschworenen langfristigen Nutzen von Ökostrom für Deutschland und ein positiver Effekt für den Klimaschutz durch das EEG sei ebenfalls nicht nachgewiesen.

Das Mittelstandsforum ist laut Felser dagegen, „dass eine Energiewende planwirtschaftlich durchgesetzt wird, deren immense Kosten von allen Haushalten – unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation – gleichermaßen zu tragen sind.“ Aus Gründen der Marktwirtschaft lehne die AfD jede Subvention der Energiegewinnung grundsätzlich ab. Das EEG als System der Dauersubvention müsse beendet werden. Die Energieproduktion habe sich am Markt zu bewähren, müsse Versorgungssicherheit gewährleisten, umweltverträglich und bezahlbar sein, betonte Felser.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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