AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

Mittelstandsforum tritt für grundlegende Reform des Abgeordnetenmandats ein

MÜNCHEN. Der Landes-Vize des bayerischen Mittelstandsforums e.V., Peter Felser, hat aus den bisher elf Jahren Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine negative Bilanz für den Mittelstand gezogen. In Berlin herrsche „planwirtschaftliches Denken und enge Kooperationen mit der Großindustrie“ vor. Felser plädiert dafür, dass im nächsten Bundestag nach der Wahl 2017 deutlichere mittelstandspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch müssten mehr Unternehmer als Abgeordnete in die Parlamente. Denn mit derzeit 115 Beamten, 74 Angestellten des öffentlichen Dienstes und 104 Angestellten von Parteien, Gewerkschaften betrage der mittelstands- und unternehmerfremde Anteil im Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten 46,7 Prozent, sagte Felser. Das stehe im krassen Gegensatz zur Realität der erwerbstätigen Bevölkerung, in der der Anteil der Staats- und Parteibediensteten nur elf Prozent betrage. Verständnis für das mittelständische Unternehmertum könne man von einem solchen Parlament nicht erwarten.

Dementsprechend wirtschaftsschädlich seien auch viele Entscheidungen der Politik. Felser zitierte den Historiker und ehemaligen Professor Michael Wolffsohn, der meinte, alle Gesetze für unsere Lebensbereiche werden mehrheitlich von Menschen vorbereitet und beschlossen, die das „wahre Leben“ nicht wirklich kennengelernt haben. Nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen sitzen derzeit nur 47 echte Unternehmer im Bundestag. Damit liege der Anteil der Unternehmer im Parlament bei 7,5 Prozent. Das sei deutlich weniger als ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt – dort sind es rund elf Prozent.

Felser regt daher eine umfassende sich an der wirtschaftlichen Realität des Landes orientierende Parlamentsreform an. Es dürfe nicht sein, das die Bezahlung der Parlamentarier völlig unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Vorleben sei. Hochqualifizierte Gutverdiener müssten als Abgeordnete in dieser Größenordnung weiter bezahlt werden. Andernfalls wechseln sie nicht in die Politik und überlassen das Feld weniger Qualifizierten, die in erster Linie am guten Einkommen als Abgeordneter interessiert sind, erläuterte Felser.

Desweiteren dürfe das Abgeordnetenmandat keine Vollzeitstelle sein, sondern ein Amt, für das der Bürger nur einen Teil seiner beruflichen Arbeitszeit opfern müsse. Eine Orientierung biete dazu der Schweizerische Nationalrat, der vier Sitzungen zu drei Wochen im Jahr tage und dessen Abgeordneten nach jeder Sitzung wieder an ihren Arbeitsplatz, sei es Werkbank, Büro oder Kundendienst, zurückkehren würden. Ein intensiver Austausch mit den Bürgern, die Nutzung der beruflichen Qualifikationen und eine bessere Realitätsnähe der Abgeordneten-Entscheidungen wären die Folge. Für den Bundestag sollte zum Beispiel eine Arbeitszeitgrenze von maximal 50 Prozent der Jahresarbeitstage gelten.

Ähnliches müsse auch für den Bayerischen Landtag gelten. Mittelständische Unternehmer engagierten sich bereits heute schon überproportional in der Gesellschaft. „Einem politischen Engagement stand immer der strukturelle Wettbewerbsvorteil und lange Atem der Berufspolitiker aus dem öffentlichen Dienst und den Parteien entgegen“, kritisierte Felser. Die Auswirkungen einer solchen Parlamentsstruktur könne man sehr gut in den beiden Kammern des Schweizerischen Parlaments sehen. Von den 244 National- und Ständeräten seien 43 und damit 17,6 Prozent der Abgeordneten Unternehmer. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag. Die mittelstandsfreundlichen Entscheidungen des Schweizerischen Parlaments seien europaweit bekannt und trügen nachhaltig zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz bei.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Christen in der AfD gründen ersten Regionalverband

Christen in der AfD gründen ersten Regionalverband
Mittelstands-Vize Roland Huwer im neugewählten Vorstand

27.November 2016

ChrAfD_Süd

Am gestrigen Samstag hat die Bundesvereinigung der Christen in der AfD (ChrAfD) ihren ersten Regionalverband gegründet. Der RV SÜD besteht aus den Mitgliedern der Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern. Wie Bundesvorstandsmitglied Hardi Helmut Schumny mitteilte, war „die Neugründung aufgrund der guten Mitgliederentwicklung im Süden nötig geworden, um die Arbeit vor Ort zu optimieren.“ Zahlreiche Mitglieder waren anwesend und wählten den ersten Vorstand ihres RV.

Alle zehn Positionen konnten besetzt werden. Einer der Stellvertretenden Sprecher ist Daniel Rottmann, MdL für den Wahlkreis Ehingen aus dem KV Ulm/Alb-Donau.

Versammlungsleiter Schumny erinnerte in seinen einführenden Worten an die Entwicklung der Christen in der AfD, deren Entstehung auf erste Aktivitäten von AfD-Mitgliedern aus Baden-Württemberg zurückzuführen sei: „Wenn in der Öffentlichkeit die AfD mit einer christlichen Strömung wahrgenommen werde, so sei das ein Verdienst insbesondere der baden-württembergischen Mitglieder.“

Das Foto zeigt alle gewählten Vorstandsmitglieder (von links nach rechts): Andreas Friedrich, Beisitzer; Roland Huwer, Sprecher des Regionalverbandes; Daniel Rottmann, stellv. Sprecher; Hardi Helmut Schumny, Bundesschatzmeister, der die Versammlung leitete; Ewald Jaksch, Beisitzer; Wolfgang Reitinger, ebenfalls Sprecher des Regionalverbandes; Bernd Laub, Schriftführer; Elisabeth Hörr, Beisitzerin; Bernhard Sailer, Beisitzer; Andreas Mayer, Schatzmeister; Herbert Karl, stellv. Sprecher.
Die Anwesenden zeigten sich erfreut über den erfolgreichen Tag und das neugewählte Team.
Der Vorstand wird seine Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen.


Daniel Rottmann

MdL Baden-Württemberg
Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
Arbeitskreisvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion für den Petitionsausschuss

Wahlkreisbüro:                                             Landtag:
Magirus-Deutz-Straße 12                             Konrad-Adenauer-Straße 3
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Tel.: 0731 40321521                                      Tel.:  0711 20635628

daniel.rottmann@afd.landtag-bw.de

Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll endlich Steuerzahler entlasten

Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll endlich Steuerzahler entlasten

Mittelstandsforum e.V. in Bayern fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Vollzug noch vor Jahresende

MÜNCHEN. Vor dem vergangenen Parteitag der CSU hatte ihr Vorsitzender Horst Seehofer die „größte Steuerentlastung der Geschichte“ in Aussicht gestellt. Peter Felser, stv. Landesvorsitzender des bayerischen Mittelstandsforums e.V., erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel vor genau fünf Jahren auch schon Steuersenkungen für die Mittelschicht und Änderungen beim Solidaritätszuschlag angekündigt hatte und fordert daher: „Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll jetzt endlich liefern, und zwar noch in diesem Jahr“. Versprochen habe er Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen und eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Dies sei wieder eine der schon routinemäßigen Versprechungen der Unionsparteien vor Bundestagswahlen. Danach allerdings wurden sie nie eingehalten, kritisierte Felser. Sogar im Mai 2005, im Januar 2009 und das vorletzte Mal im März 2013 hatten die Unionsparteien, allen voran die CSU, den Bürgern Steuersenkungen einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags versprochen.

Fakt sei jedoch laut Felser, dass es unter den unionsgeführten Regierungen ab November 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent statt einer Absenkung die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Gleichzeitig seien kleine und mittlere Einkommen in die kalte Progression gerutscht. Felser machte das am Beispiel des steuerlichen Grundfreibetrags klar, der von 7.664 Euro 2005 auf 8.652 Euro 2016 stieg. Das mache gerade mal 12,9 Prozent Steigerung in elf Jahren aus oder etwas mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr. Gleichzeitig sei laut statistischem Bundesamt der für niedrige Einkommen wichtige Nahrungspreisindex im selben Zeitraum von 88 Punkten auf 112 Punkte mit Referenz 100 in 2010 gestiegen. Diese 24 Punkte seit Antritt der unionsgeführten Regierung stelle offiziell aber eine Preissteigerung von 27,3 Prozent oder 2,5 Prozent pro Jahr dar. Die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums hinke der tatsächlichen Preisentwicklung deutlich hinterher.

Wenn es Seehofer ernst meine, könnte er mit den Koalitionspartnern in Berlin noch vor Jahresende eine spürbare Entlastung kleinerer Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages ab Januar 2017 durchsetzen, sagte Felser. Dies erfordere kein großes Gesetzeswerk und könne problemlos noch vor Weihnachten beschlossen sein. Laut Mittelstandsforum Bayern sollte dieser Grundfreibetrag allerdings die Höhe des monatlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigung nicht unterschreiten. Dieser liegt derzeit bei 1.450 Euro. Es sei überhaupt „ein Skandal, dass ein Angestellter mit diesem geringen Gehalt noch Lohnsteuer in Höhe von 80,36 Euro inklusive Solidaritätszuschlag und damit 5,6 Prozent zahlen muss“, findet der AfD-Politiker. Als seien niedrige Einkommen nicht schon durch die hohe Mehrwertsteuer von 19 Prozent genug belastet.

Das Mittelstandsforum Bayern fordert angesichts Seehofers Ankündigung der „größte Steuerentlastung der Geschichte“ auch kurzfristig noch vor den Bundestagswahlen einen verbindlichen Termin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der sei nach 25 Jahren seines Bestehens ein besonders mittlere Einkommen belastender Anachronismus.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

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Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Kompromiss beim Finanzausgleich / Forderung nach Reformen mit spürbarer Entlastung der Steuerzahler im Freistaat

MÜNCHEN. In der von CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag erneut gelobten Einigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich sieht das Mittelstandsforum e.V. keine Erfolgsgeschichte. Landes-Vize Peter Felser befürchtet „durch den faulen Kompromiss vielmehr eine zunehmende Zentralisierung beim Bund und trotzdem keine wirksamen Anreize für die Länder, künftig solider zu wirtschaften“. Seehofers angeblich für Bayern künftig eingesparte 1,3 Milliarden Euro versickerten an anderen Stellen im reformbedürftigen Ausgleichssystem der Finanzbeziehungen, betonte der Mittelstands-Vize. Er fordert eine grundlegende Reform mit tatsächlichem Entlastungseffekt für bayerische Steuerzahler und den Mittelstand.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern falle nur auf den ersten Blick künftig weg. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich wird abgeschafft. Künftig wird die Finanzkraft schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer beachtet. Das war eine zentrale Forderung der Länder. 5,45 Milliarden Euro hat der Freistaat allein 2015 in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ursprüngliches Ziel der Reformdiskussion war es, die Bundes- und Landeszuständigkeiten bei der Gestaltung und Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu entflechten, die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Länder zu stärken und klare Anreize zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu setzen, rief Felser in Erinnerung. Mit der jetzt vorliegenden Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sei jedoch keines der Ziele erreicht worden. Im Gegenteil. Die Mitspracherechte des Bundesfinanzministers bei den Landeshaushalten wurden gestärkt, indem ein wesentlich größerer Teil der Ausgleichszahlungen über den Bund erfolgt und zudem der Bund mehr Kontrollkompetenzen bei der Einhaltung von EU-Vorgaben für die Staatshaushalte auch der Länder bekommt. Bei Mischfinanzierungen dürfe auch der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung durch die Länder prüfen, kritisierte Felser.

Ministerpräsident Seehofer habe eine Hauptforderung der CSU, Föderalismus mit klar getrennten Kompetenzen und klar getrennten Finanzquellen zu stärken sogar noch geschwächt. Die Zeche zahlen in Bayern nicht nur der Mittelstand, sondern alle Bürger und Unternehmen. Zudem zahle Bayern auch künftig am meisten ein. Der Bund bekomme mit dieser Einigung erweitere Weisungsrechte an die bayerische Steuerverwaltung. „Genau das wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um die Kompetenzen der Länder bei der Gesetzgebung weiter einzuschränken und zu Befehlsempfängern aus Berlin und Brüssel zu machen“, sagte Felser. Zudem sei eine steuerliche Entlastung auch sozial für die unteren Einkommen aufgrund der seit Jahren zunehmenden kalten Progression dringend geboten.

Das Mittelstandforum e.V. fordert die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer zu trennen mit dem Ziel, die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Länder gegenüber dem Bund zu stärken. Für die Steuergesetzgebung bedeute dies laut Sprecher Felser, zu getrennter Steuergesetzgebungs- und Erhebungskompetenz zurückzukehren. Wie in der Schweiz sollte dem Bund die Kompetenz über die indirekten Steuern wie Mehrwert- und Verbrauchssteuer überlassen werden. Den Ländern wiederum sollte die volle Souveränität über die direkten personenbezogenen Steuern wie Einkommens-, Körperschafts- und Erbschafts-und Vermögenssteuer zugestanden werden. Ein Ausgleichsmechanismus könne dann über einen bestimmten Anteil der Mehrwertsteuer erfolgen, der an finanzschwache Länder ausgeschüttet würde, sofern diese Finanzschwäche nicht durch die Landespolitik verursacht wäre, erklärte Felser.

In der Schweiz haben die wesentlich kleineren Kantone mit einer Durchschnittsgröße von 350.000 Einwohnern sehr unterschiedliche Steuertarifesysteme, mit denen sie wirtschaftspolitische Akzente setzen könnten und trotzdem haushaltspolitisch unabhängig vom Bund seien. Zusätzlich sollten die Landesgemeinden wie in den Schweizer Kantonen ein Hebesatzrecht auf die Landessteuern haben, um ihren Finanzbedarf zu decken.

Mit dieser neuen Eigenständigkeit der Bundesländer bei den personenbezogenen Steuern würde laut Felser nicht nur die Selbstverantwortung der Bundesländer und Gemeinden gestärkt. Vielmehr würde der Bürger auch schnell feststellen, wie sich seine Wahlentscheidung in den Bundesländern auswirke. Eine moderate und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wäre wie in der Schweiz die mittelfristige Folge. Mit dem in Berlin vorliegenden Kompromiss aber ist der bayerische Steuerzahler aus Sicht des Mittelstandsforums in der Praxis der große Verlierer und nicht der Gewinner, wie Seehofer glauben machen möchte.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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Steiniger Weg für Unternehmens-Gründer in Deutschland

Steiniger Weg für Unternehmens-Gründer in Deutschland

Mittelstandsforum fordert Reformen und weniger Bürokratie auf dem Weg zur eigenen Firma

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. sieht als Ursache der immer größer werdenden  Einkommensunterschiede in Deutschland auch eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik. Hier müssten die bürokratischen Hürden dringend gesenkt und Reformen eingeleitet werden, erklärte Peter Felser, Vize-Chef des bayerischen Mittelstandsforums, anlässlich einer neuen Studie der Weltbank.

Die bewertet in ihrer jährlichen Untersuchung  „Doing Business“ in welchen Ländern das Klima für Firmengründer und Unternehmen besser oder schlechter ist. Deutschland ist demnach weltweit von Platz 14 auf 17 abgerutscht. Für den Vergleich bewertet die Weltbank elf Bereiche – von Rechtssicherheit bis zu Insolvenz.  „Geradezu katastrophal ist Deutschlands Platz 114 in der Kategorie Starting Business, bei dem man im Vorjahr noch bei 107 lag“, betonte Felser. Deutschland liege damit   hinter der Dominikanischen Republik (115), Kenia (116) oder Lesotho (117).

Bewertet wurden in der Studie die Kosten von Notariat und Handelsregister,  von Beurkundung der Gesellschaftsstatuten oder von der Einzahlung des Kapitals. Ferner flossen in die Untersuchung ein:  Anmeldungen bei Gewerbeamt, IHK, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt,  die gesamte Komplexität und die Dauer der Unternehmensgründung.  Deutschland kommt in der durchschnittlichen Anmeldedauer auf 10,5 Tage, wobei der OECD-Durchschnitt bei 8,3 Tage liege, zitierte das Mittelstandsforum der AfD aus dem Weltbank-Bericht. Die Spitzenplätze in der Gesamtwertung belegen Neuseeland (1), Singapur (2), Dänemark (3) und Hong Kong (4).

Werden Firmengründungen in einem Staat vereinfacht, so beobachten die Studienautoren, dass die   Einkommensunterschiede geringer ausfallen. Von Reformen profitiere also nicht nur der Firmengründer selbst, sondern die gesamte Gesellschaft, sagte Felser. Er sieht in der Entwicklung der verstärkten Einkommensunterschiede in Deutschland  ein klares Indiz für eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik.

Viele Staaten hätten Reformen längt eingeleitet. Die Digitalisierung sei ein Beispiel dazu. Norwegen treibe beispielsweise ein elektronisches Archivierungssystem voran, das die Durchsetzung von Verträgen vereinfache. Ein wesentlicher Aspekt ist der Abbau von Kosten bei der Gründung: Hongkong etwa hat die Registrationsgebühr für neue Unternehmen gesenkt. Insgesamt verzeichnet die Weltbank wirksame Reformen in 137 von 19 ausgewerteten Ländern. Deutschland ist aus der Sicht des Mittelstandsforums hier ganz klar abgerutscht.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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