Entbürokratisierung bei Buchführung und Steuererklärungen für kleine Unternehmen und Start-ups

Entbürokratisierung bei Buchführung und Steuererklärungen für kleine Unternehmen und Start-ups

Mittelstandsforum e.V. Bayern fordert deutliche Erleichterungen bei den Steuererklärungs-, Bilanzierungs- und Publizitätspflichten und Entbürokratisierung zugunsten von kleinen Unternehmen.

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. sieht eine immer größer werdenden Dokumentations- und Publizitätspflicht bei den steuerlichen und handelsrechtlichen Abschlüssen als große Wachstumshemmer und unangemessene Belastung für kleine Unternehmen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben als Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu konzentrieren. Staatliche Bürokratie muss sich auf ein absolutes Mindestmaß beschränken, erklärte Peter Felser, Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums. Auch Start-up-Unternehmen werden vom ersten Tag an mit übermäßigen Abschlussvorschriften belastet. Wenn Deutschland weiter Beschäftigungsmotor bleiben will müssen auch Unternehmensgründer von Bürokratie befreit werden.

Bislang sind alle und damit auch kleinste Kapitalgesellschaften ab 10 Arbeitnehmer verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen und öffentlich beim Handelsregister zu hinterlegen. Zusätzlich sind sie gezwungen, neben dem handelsrechtlichen einen möglicherweise unterschiedlichen steuerlichen Abschluss einschließlich Bilanz gegenüber der Finanzverwaltung zu erstellen. Das Mittelstandsforum sieht hier erhebliche zeitliche und kostenmäßige Belastungen, die in keinem Verhältnis zum Bedarf und zum öffentlichen Interesse stehen. Der Einwand der etablierten Politik, man könne diese Aufgaben einem Steuerberater überlassen, lies Felser nicht gelten, denn es blieben immer noch die kostenmäßigen Belastungen.

Kleinstkapitalgesellschaften, die das Handelsgesetzbuch im § 267a mit bis zu 10 Arbeitnehmern, 700.000 Euro Umsatzerlöse und 350.000 Euro Bilanzsumme definiert, sollten nach Auffassung des Mittelstandsforums entgegen der heutigen Regelung keinerlei Publizitätspflichten haben und gegenüber der der Finanzverwaltung mit einer vereinfachten Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) auskommen. Natürlich besteht für jede Gesellschaft ein hohes Eigeninteresse zu bilanzieren, aber das müsse den kleinen Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit selbst überlassen bleiben.

Des Weiteren sind Unternehmen, die nicht Kapitalgesellschaften sind gemäß § 241a HGB bereits ab 600.000 € Umsatzerlöse und 60.000 € Jahresüberschuss zur Bilanzierung verpflichtet. Unterhalb dieser Grenzen können sie die Möglichkeit der vereinfachten Einnahmenüberschussrechnung in Anspruch nehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Unternehmen durch die fortlaufende Geldentwertung in den letzten Jahren diese Grenzen systematisch überschreiten und nur Ein-Mann-Unternehmen darunter liegen, fordert das Mittelstandsforum, dass diese Möglichkeit auf alle Unternehmen mit bis zu 10 Arbeitnehmer und 700.000 Euro Umsatzerlöse wie bei den Kapitalgesellschaften ausgeweitet wird. Mit dieser Regelung würden die heute rund 5,7 Millionen Kleinstbetriebe mit rund 4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Genuss des erleichterten Jahresabschlusses nach Einnahmenüberschussrechnung kommen. Damit wären 72% aller rund 7,9 Millionen registrierten Unternehmen von der Bilanzierungspflicht im Handels- und Steuerrecht befreit.

Das Mittelstandsforum wird, so Peter Felser in den nächsten Wochen einen systematischen Katalog an Forderungen zur Erleichterung von Klein- und mittelgroßen Unternehmen publizieren, die geeignet sind, die mittelständische Gründerkultur zu fördern. Deutschland habe grundsätzlich eine weltweit bemerkenswerte Unternehmerkultur, die nicht durch kleinliche Buchhaltungsvorschriften unterdrückt werden darf.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Alarmglocken läuten in allen Kuhställen

Alarmglocken läuten in allen Kuhställen

 

Wegen anhaltender Krise geben 1.601 bayerische Milchbauern auf / AfD-Bundestagskandidat Felser fordert mehr Maßnahmen zum Erhalt der Betriebe

 KEMPTEN. Die schon mehr als zwei Jahre anhaltende Milchkrise aufgrund zu niedriger Preise nimmt kein Ende und kostet trotz Finanzspritzen immer mehr Bauern die Existenz. Darauf hat AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus dem Oberallgäu hingewiesen. Er fordert vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu aktiverem Handeln auf, um die Milchmarktkrise in den Griff zu bekommen und den Landwirten langfristig eine Perspektive zu geben. Es reiche nicht nur günstige Darlehn anzubieten, die zudem mit Produktionsauflagen versehen sind, sagte Felser.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts haben wegen der Milchabsatzkrise 1.601 Milchbauern allein in Bayern aufgegeben. Damit sank die Zahl der Milchbetriebe 2016 um 4,8 Prozent. Zum Stichtag 3. November zählte die Behörde nur noch 32.069 bayerische Milchbauern mit 1,2 Millionen Kühen. Das sind fast 10.000 Tiere weniger als vor einem Jahr. Die Erzeugerpreise für Milch waren 2015 nach der Abschaffung der 30 Jahre lang üblichen EU-Milchquote abgestürzt. Grund war das Überangebot bei gleichzeitig geringerer Nachfrage auf dem Weltmarkt. Viele Bauern waren in die roten Zahlen gerutscht.

Felser warnt davor, sich in der Land- und Milchwirtschaft an einen schleichenden Strukturwandel zu gewöhnen. Dafür sei die Rolle der Bauern zur Erhaltung der Kulturlandschaft und für die Ernährung der Bevölkerung zu wichtig. Jeder Bauer versorgt heute rein statistisch 145 Menschen. Felser appellierte an Verbraucher wie an große Lebensmittelketten, für Milchprodukte faire Preise zu bezahlen, von denen die Bauern leben können. Es geht dabei auch um den Erhalt von bundesweit 650.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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AfD will Steuerreformpläne von Kirchhof noch übertreffen

AfD will Steuerreformpläne von Kirchhof noch übertreffen

Bayerisches Mittelstandsforum unterstützt den Vorstoß von Bundesvorstandsmitglied Hampel

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. Bayern unterstützt nach Angaben seines Landes-Vize Peter Felser die Pläne der Partei zur deutlichen Vereinfachung des Steuersystems. Mit  Blick auf den Bundestagswahlkampf fordert die AfD eine umfassende Reform des Steuer-, Renten-  und Sozialsystems und will dazu das Steuermodell von Paul Kirchhof mit einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell verbinden. Die Steuersätze sollen dabei noch niedriger als von Kirchhof vorgeschlagen liegen, nämlich bei zwölf, 16 und 20 Prozent. Gleichzeitig sollen alle Steuervergünstigungen wegfallen und alle Einkommensarten zusammengefasst werden. Diese Forderung hatte zuletzt Armin-Paul Hampel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, öffentlich bekräftigt.  Ausnahmen und sogenannte Steuersubventionen soll es nicht mehr geben. Allerdings verbindet dieser Vorschlag eine obligatorische Rentenkasse für alle Erwerbstätigen einschließlich der Beamten.  Zudem beinhaltet die Planung eine Mindestrente zur Deckung des Grundbedarfs und eine Deckelung, die etwa beim Doppelten der Mindestrente liegen soll, erläuterte Felser, der auch Bundestags-Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Oberallgäu ist.

Das Mittelstandsforum stehe Hampels Vorschlag zur Vereinfachung grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Allerdings müsse bei der verpflichtenden Rentenkasse für alle Berufstätigen berücksichtigt werden, dass in der Schweiz die Mindestrente bei 1.175 Schweizer Franken und die Höchstrente bei 2.350 Schweizer Franken liegt. Auf die Schweizer Kaufkraft umgerechnet entspräche dies in Deutschland rund 750 Euro Mindest- und 1.500 Euro Höchstrente, rechnete Felser vor. Die Höchstrente bekomme man bei 45 echten Beitragsjahren mit rund 85.000 Franken Durchschnittsgehalt pro Jahr. Die Mindestrente werde gekürzt, wenn man bei niedrigen Einkommen fehlende Beitragsjahre habe. Faktisch handele es sich bei der Schweizerischen „Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV“ um eine zusätzliche Steuer zur Altersmindestsicherung. Der Betrag liege derzeit bei 10,25 Prozent – je zur Hälfte verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer  und 9,65 Prozent bei Selbstständigen. Auch Nichterwerbstätige müssten Mindestbeiträge von 40 Franken monatlich aufwärts bis 2.000 Franken zahlen, jedoch abhängig von der Vermögenslage.

Laut Felser käme man mit diesem Modell zu einem Höchststeuersatz von 30 Prozent für Spitzenverdiener, was immer noch niedriger sei als die heutigen Sätze von 45 Prozent plus 5,5 Prozent  Solidaritätszuschlag. Sollten die Beiträge allerdings in der Höhe der heutigen Rentenbeiträge von 18,7 Prozent liegen, dann kämen mittlere Einkommen wieder in die Höhe heutiger Abgabenlasten. Bei zehn Prozent Rentenkassenbeitrag müsse auch in diesem Modell wie in der Schweiz Schluss sein. Drohende Defizite in der Rentenkasse müssten dann durch längere Lebensarbeits- und damit Beitragszeiten ausgeglichen werden, die heute vorhandenen sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssten gestrichen werden.

Eine einheitliche Rentenkasse wecke nach Meinung des Sprechers des Mittelstandsforums wie jeder große Steuertopf politische Begehrlichkeiten. Davor sei auch die Schweiz nicht gefeit, wie die letzte Volksabstimmung zur pauschalen Erhöhung der AHV-Renten gezeigt habe.  Zur Vermeidung von Griffen in die Rentenkasse sollten wettbewerbliche Elemente eingebaut werden und die Einnahmen und Ausgaben der Rententöpfe nach Bundesländern getrennt werden. Die heutigen Rentenversicherungsträger seien dazu Vorbild. So könnten die Bürger wirtschafts- und familienfreundlicher  Landespolitik von niedrigeren Beitragssätzen profitieren und die Politik wäre durch den Wettbewerb der Länder immer zu Sparsamkeit und ordentlicher Verwaltung angehalten.

Sehr positiv sei der Wegfall jeglicher steuernder Elemente beim Steuermodell zu sehen. Steuern sollen nur den Einnahmen des Staates dienen, nicht der Investitionslenkung und Wirtschaftssteuerung wie heute. Wenn man sich schon die Schweiz zum Vorbild nähme, dann müssten nach Meinung von Felser den Bundesländern und Gemeinden wie bei der heutigen Gewerbesteuer das Tarif- und Hebesatzrecht auf den länderspezifischen Steuergrundtarif gegeben werden, damit diese durch Zu- und Abschläge ihre Einnahmen dem Finanzbedarf anpassen könnten. Die heutige Gewerbesteuer müsse komplett wegfallen.

 


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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