80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

Diskussion zur Agrarpolitik mit Landwirten im Allgäu

„Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“, so das Thema der Veranstaltung des Mittelstandsforum e.V. Bayern, hatte schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Christian Sebald von der Süddeutschen Zeitung berichtete aufgeregt, die AfD „bandele an“ mit den Landwirten. Der Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Teilnahme an diesem Diskussionsforum des Mittelstandsforum e.V. zugesagt. Ebenso wollte auch Dr. Kremer-Schillings, alias „Bauer Willi“ auf dem Podium mitdiskutieren.

Ganz kurzfristig sagten beide Referenten die Teilnahme ab. Als Grund gab Schaber dienicht erfolgte klare Distanzierung der AfD zu den Aussagen von Björn Höcke. Dennoch konnten sich am 27. Januar in Lauben über 70 Besucher einen Eindruck machen, von der Diskussion und den Ansätzen der Referenten zum Thema „Bäuerliche Landwirtschaft“. Karl Keller, Bio-Landwirt aus dem Ostallgäu, verurteilte scharf die Sanktionen gegen Russland und kritisierte den „Aktionismus im Wahljahr“ von Bundesverbrauchermeinister Schmidt. Peter Felser verwies auf die erschreckende Politikverdrossenheit von 80% der deutschen Landwirte, von denen laut einer aktuellen Umfrage 45% noch nicht wissen, wen sie im Wahljahr 2017 überhaupt wählen sollen. „Das gab es noch nie“, so Felser, „gaben sonst die Umfragen den Schwarzen immer 70-80%, ist jetzt allerorten Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und Wut bei den Bauern zu sehen“. Darüber müsse man diskutieren können und dürfen, forderte der Bundestagsdirektkandidat Felser.

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bayern, ging mit seinen agrarpolitischen Forderungen ans Grundsätzliche: die Agrarpolitik müsse wieder zurück in die nationale Verantwortung geholt werden, die EU habe sich als Sackgasse für den Bauernstand erwiesen. „Wir müssen die Subventionen abbauen – faire Preise für Milch und Lebensmittel könnten dann staatlich gesichert werden“, ist sich Bergmüller sicher. Es bedürfe nun „Leitplanken“ für die Sicherung der Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern hat im November vergangenen Jahres einen „Landwirtschaftlichen Arbeitskreis“ gegründet und will das Thema nun intensiv ausbauen.

 

Das Mittelstandsforum  Bayern ist ein selbständiger Verein. In ihm sammeln sich engagierte Mittelständler aus dem wirtschaftlichen und aus dem gesellschaftlichen Mittelstand. Für das Mittelstandsforum e.V. zählen Selbständige, Unternehmer, Freiberufler, Land- und Forstwirte aber auch angestellte Verantwortungsträger.

 


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

Bundestagsdirektkandidat Felser begrüßt Äußerungen des MIT-Landesvorsitzenden Haumann zu Annäherung an seine Partei

KEMPTEN. Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser begrüßt Äußerungen der Unions-Mittelstandsvereinigung zur Annäherung der CDU an die AfD. Der rheinland-pfälzische Vorsitzende der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ (MIT), Gereon Haumann, hatte bei einem Neujahrsempfang die Presse mit dem Hinweis kritisiert: „Die linken Medien wollen der CDU den Kontakt mit der AfD verbieten.“ Die AfD sei jedoch „zur Wahl zugelassen und in Landesparlamenten vertreten“. Deshalb müsse es für die Union auch eine Option sein, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu reden, plädierte Haumann „gegen Denkverbote“.

Felser lobte das als mutige Position, die er auch als bayerischer Vizechef des AfD-nahen Mittelstandforums voll und ganz unterstütze. „Es ist immer zu begrüßen, wenn Politiker oder Anhänger von CDU und CSU überlegen, ob sie mit ihren Interessen nicht bei der AfD besser aufgehoben sind“, sagte Felser. Er nahm Haumann gegen die Welle der Kritik an seinen Äußerungen in Schutz.

Bemerkenswert findet Felser auch die Bemerkung eines örtlichen MIT-Funktionsträgers beim Neujahrsempfang, der laut Presseberichten sagte (Zitat), er verstehe nicht, „dass es Bürger gebe, die erfolgreich seien und keinesfalls dem rechten Gedankengut anhingen, und dennoch von der CDU zur AfD wechselten“. Felser betonte, dass in der AfD niemals rechtsextreme Auffassungen geduldet würden und ermunterte gerade in Bayern alle bisherigen Anhänger der CSU, mit der AfD bei Veranstaltungen näher in Kontakt zu treten.

 


Peter Felser

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
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Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Zweckentfremdung der Behörde für migrationspolitische Zwecke / Bundesbehörde soll sich auf Funktion als reine Arbeitnehmerversicherung beschränken

MÜNCHEN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum Jahresende 2016 einen Überschuss von rund fünf Milliarden Euro erzielt, nach 3,7 Milliarden Euro 2015. Die Rücklagen der Arbeitsagentur summieren sich auf rund elf Milliarden Euro. Das bayerische Mittelstandsforum e.V. befürchtet nach Angaben seines Landes-Vize Peter Felser, dass diese Rücklagen angesichts der Kosten der Massenzuwanderung von der Bundesregierung  als Schattenhaushalt zweckentfremdet  werden. Es dürfe nicht sein, dass über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Qualifizierungsversuche von Migranten finanziert werden.

Felser fordert angesichts der hohen Rücklagen eine tiefgreifende Reform der Arbeitsagentur: „Weg von einem politisch missbrauchten Reservefonds hin zu einer reinen Versicherung der Arbeitnehmer.“ Dazu müssten zunächst die Arbeitgeberbeiträge vollständig auf das  Gehalt des Arbeitnehmers umgelegt werden, damit dieser dann seine Beiträge allein und direkt an die Arbeitsagentur zahlt. Damit entstünde eine klarere Rechtsbeziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsagentur. Die Einbeziehung des Arbeitgebers in das System hat nur historische Gründe, die heute nicht mehr relevant sind.

Weiter müssten die berufsqualifizierenden Maßnahmen der Bundesagentur auf den Prüfstand, erklärte Felser. 2016 standen 5,8 Milliarden Euro im Haushaltsplan der Agentur, die sich intensiv in der Ausbildung von Migranten und Flüchtlingen engagiert.  Felser betonte, dass die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in keinem Fall zur Finanzierung solcher oder anderer politischer Programme eingesetzt werden dürften.

Dass dies dennoch geschehe, zeige die Tatsache, dass die Bundesagentur 2016 laut Haushaltsbericht rund 31 Milliarden an Beiträgen eingenommen habe, aber nur rund 15,5 Milliarden an Arbeitslosengeld ausgezahlt habe. Die Differenz fließe neben der Fortbildung unter anderem in die Verwaltung, das Personal sowie in Aufgaben beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV).  Die Hälfte der Beiträge werde für andere Ausgaben als für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verwendet. Bei der derzeitigen Arbeitslosenquote könnte, reduziert auf die Kernaufgabe der Zahlung von Lohnersatzleistungen, der Beitragssatz von drei Prozent halbiert werden. Daher müsse die Körperschaft des öffentlichen Rechts  wieder auf die Kernaufgabe zurückgeführt und, ähnlich wie ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, von der Politik getrennt werden.  Das erfordere allein schon das Transparenzgebot.

Das Mittelstandsforum schlägt zur besseren Effizienz zudem vor,  aus den zehn Regionaldirektionen eigenständige Versicherungsvereine zu machen und die Fachaufsicht den jeweiligen Landessozialministerien zu überlassen. Das Verwaltungszentrum der Bundesagentur in Nürnberg sollte aufgelöst werden.  Arbeitnehmer sollten ferner die Möglichkeit bekommen, sich anderen branchenbezogenen Arbeitnehmerversicherungen anzuschließen.

 


Peter Felser
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Kritik an der Ernennung Pofallas zum zweitmächtigsten Bahnvorstand

Kritik an der Ernennung Pofallas zum zweitmächtigsten Bahnvorstand

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern kritisiert die politisch motivierte Ernennung eines langjährigen CDU-Politikers und Merkel-Getreuen zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und damit zum wichtigsten Posten nach dem Vorstandsvorsitzenden selbst.

MÜNCHEN. Seit dem 1. Januar amtiert der langjährige Merkelvertraute Ronald Pofalla als Vorstand der Deutschen Bahn AG für Infrastruktur. Die Ernennung dazu wurde im Dezember 2016 durch den maßgeblich mit wirtschaftsfremden Politikern besetzten Bahnaufsichtsrat ohne vorherige parlamentarische Diskussion und öffentliche Transparenz beschlossen. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald, CDU, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Thomas Steffen, CDU und die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries, SPD .

In das Ressort für Infrastruktur sollen zusätzlich die Bereiche Wirtschaft, Politik, Konzernsicherheit, DB Sicherheit und internationale Geschäftsbeziehungen eingegliedert werden. Das Ressort gilt mit über 50.000 Mitarbeitern auch als das wichtigste und einflussreichste im Konzern, da zumindest alle Entscheidungen für die Bahn in Deutschland dort mit abgestimmt werden müssen. Pofalla amtierte seit August 2015 als Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung. Peter Felser, Landes-Vize des Mittelstandsforums der AfD Bayern vermutet, dass hier in einem Staatskonzern für einen langjährigen Politiker, der bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz hervortrat, ein maßgeschneidertes mächtiges Amt auf dem Weg zum ersten Bahnvorstand nach dem voraussichtlichen Abgang des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ab 2019/2020 geschaffen wurde.

Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU und arbeitete sich von der Jungen Union über den Landesvorsitz NRW zum Generalsekretär der CDU und Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel hoch. Pofalla war auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Der studierte Sozialpädagoge und ausgesprochene Machtpolitiker, so Peter Felser, trat in der Vergangenheit nicht durch Wirtschaftskompetenz und Mittelstandsorientierung hervor, sondern unter anderem durch verbale Entgleisungen und eine unpassende Ausdrucksweise. So beschimpfte er den CDU-Abgeordneten Bosbach im September 2011 im Rahmen der Debatte um den erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) mit „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und dessen Einwand auf die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten mit „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“. Pofalla nahm als Cheflobbyist der Bahn erheblichen Einfluss auf das 2016 erlassene Eisenbahnregulierungsgesetz. So habe er unter anderem öffentlich selbstherrlich geäußert: „Die Deutsche Bahn wird dem Gesetz so nicht zustimmen.“

Das Mittelstandsforum e.V. sieht, dass die Regierung Merkel seit längerem den Weg der Sozialen Marktwirtschaft mit den Schwerpunkten Wettbewerbspolitik und mittelständische Wirtschaft verlassen habe und offensichtlich auf enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Großkonzerne setze. Dazu platziere sie politische Günstlinge wie im Falle Pofallas geschehen aus dem engeren politischen Umfeld in Staatskonzerne. Die Handschrift der CDU-Kanzlerin und des glücklos agierenden CSU-Verkehrsministers Dobrindt seien bei dieser Personalentscheidung klar erkennbar.

Um künftige Machtkonzentrationen politischer und wirtschaftlicher Art und die Gefahr von weitreichenden Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler zu reduzieren, fordert das Mittelstandsforum e.V. eine schrittweise Regionalisierung der mit insgesamt 130 Tausend in Deutschland und rund 300 Tausend weltweit beschäftigten Mitarbeitern großen Deutschen Bahn AG. Es sei nicht einsehbar, dass bei den rund 54 Tausend Mitarbeitern im Bereich Personenverkehr nur noch 14 Tausend im Bereich überregionalen Fernverkehr arbeiten und hier keine Regionalisierung möglich sei. Auch die Tochtergesellschaft DB Regio AG mit 22 Tausend Mitarbeitern arbeitet heute schon mit – an die Grenzen der Bundesländer orientierten – operativen 11 Regionen. Eine Übergabe der Bereiche mit seinen Regionalbahnen und Bussen an die jeweiligen Bundesländer könne ohne größere Schwierigkeiten erfolgen. Warum die Tochtergesellschaft DB Station&Service AG mit rund 5000 Mitarbeitern, die die Infrastruktur von rund 5.400 Verkehrsstationen verwaltet, nicht an Bundesländer und Kommunen abgegeben wird, erschließt sich dem marktwirtschaftlich und mittelstandsorientierten Bürger sowieso nicht.

Mit einer schrittweisen Regionalisierung des Deutschen Bahn-Konzern könne auch die unsägliche Privatisierungsdiskussion um den bislang nicht erfolgten Megabörsengang des Monopolanbieters für Mobilität entschärft werden. Privatisierung, um Gelder in die Bundeskasse zu spülen damit einen privaten Monopolanbieter zu schaffen sei kein Selbstzweck. Der Bürger und der Kunde müsse im Mittelpunkt stehen. Für die Regionalisierung müssten aber auch die Kompetenzen des Bundes im Bereich Verkehrspolitik sich auf Koordination und den überregionalen Verkehr beschränken und die entsprechenden Steuermittel des Bundes zur bisherigen Subventionierung der Bahn auf Länder und Kommunen aufgeteilt werden.

Dem Mittelstandsforum  ginge es, so Peter Felser nicht in erster Linie um Privatisierung, sondern um Regionalisierung und damit Bürgernähe, Verringerung von Machtkonzentration in Berlin und auch Chancen für regionalen mittelständische Mobilitätsanbietern. Die Personalentscheidung für Pofalla stehe dem allerdings diametral gegenüber.


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Politische Impulse kommen auch 2017 nur von der AfD

Politische Impulse kommen auch 2017 nur von der AfD

Neujahrsbotschaft von Direktkandidat Peter Felser / Öffentliche Silvesterfeiern dürfen nicht dauerhaft zu Hochsicherheits-Partys werden / Von Merkel nichts Neues

KEMPTEN. Dank enormer Polizeipräsenz sind die Silvesterfeierlichkeiten in vielen Großstädten auch in Bayern friedlicher verlaufen, als im Vorjahr. „Dennoch darf es kein Normalzustand werden, dass wir wegen islamistischer Terrorgefahr oder Kriminalität durch Übergriffe auf öffentlichen Plätzen nur noch unter Polizeischutz, mit Videoüberwachung und hinter Betonpollern Hochsicherheits-Partys feiern können“, betonte Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus Kempten. In seiner Neujahrsbotschaft betonte er mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr, in dem der Bundespräsident, drei Landtage und der Bundestag neu gewählt werden: „Politische Impulse für grundlegende Veränderungen werden auch 2017 nur von der AfD kommen.“

„2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen“, meinte verharmlosend formuliert Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Silvester. Felser findet, dass vielmehr die CDU-Chefin selbst für Deutschland die allerschwerste Prüfung darstelle. „Sie tritt zum Entsetzen vieler in der Union wieder an und sie klammert sich seit über einem Jahrzehnt an ihren Sessel im Kanzleramt wie einst Helmut Kohl“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende des Oberallgäu und ergänzte: „Sie interessiert sich zudem mehr für Menschenrechte in China, für den Klimaschutz am Nordpol, für Migranten aus Afrika und das Paralleluniversum der EU, als für Deutschland, seine Bürger und deren Sorgen.“

Zum wiederholten Mal rechtfertigte sie ihre umstrittene Migrationspolitik als hätte es die Welle der Kritik und Empörung über die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und offenen Grenzen nie gegeben. Als „Gipfel an naivem Gutmenschentum und Selbstaufgabe jeglicher Staatsgewalt“ verurteilte Felser Merkels Aussage, (Zitat) „der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.“ Genau „dieser von Merkel übernommene rotgrüne Multikulti-Pazifismus“ sei es, der Deutschland so wehrlos gemacht habe „gegen illegale Wirtschaftsmigranten und islamistische Scheinasylanten, die Deutschland als terroristisches und kriminelles Betätigungsfeld entdeckt haben und gleichzeitig noch jahrelang Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe kassieren, kritisierte der AfD-Bundestagsdirektkandidat.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sei in seiner Ansprache anzumerken, dass er sich an der von ihm als Koalitionspartner gestützten Kanzlerin die Zähne ausbeiße. Bemerkenswert findet Felser die Tatsache, dass der CSU-Chef die „Flutkatastrophe in Niederbayern, das Zugunglück von Bad Aibling und die Aufnahme von Flüchtlingen“ in einem Atemzug nannte. Die von ihm angekündigten 2.000 neuen Polizisten bis 2020 seien wegen gleichzeitiger Pensionierungen viel zu wenig und sie kämen zu spät. Seehofer bleibe gegenüber der asylfreundlichen CDU-Linie rat- und machtlos. „Deswegen ist bei der Bundestagswahl jede Stimme für die CSU eine verlorene Stimme“, warnte Felser. Wer Merkels Politik nicht mehr wolle, könne nur AfD wählen.

Es sei fünf Minuten nach Zwölf um die bedrohliche Fehlentwicklung zu stoppen und nur in der AfD fänden Bürger dafür verlässliche Verbündete. Deswegen habe die Partei auch jede der vergangenen zehn Landtagswahlen gewonnen. 2017 folgen drei weitere. Darunter die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Das ist die Hochburg der Migrationsproblematik, dort kann man flächendeckend besichtigen, was nicht funktionierende Integration an gesellschaftlichen Spannungen und Sicherheitsproblemen verursacht“, sagte der AfD-Bundestagskandidat. Sogar jetzt in Köln hätten die rund um den Dom eingesetzten 1.700 Polizisten rund 1.000 angereiste Nordafrikaner in Schach halten müssen, damit sich die Übergriffe auf Frauen vom Vorjahr nicht wiederholen.

Felser ist zuversichtlich, dass die AfD nach der Bundestagswahl laut heutigen Prognosen mit mehr als 100 Abgeordneten in Berlin vertreten sein wird. „Ich freue mich schon auf alle Debatten, Ausschusssitzungen, Fragestunden und Untersuchungsausschüsse, in denen die AfD Merkel und ihre CDU für deren unkontrollierte Zuwanderungspolitik politisch zur Verantwortung ziehen wird“, meinte Felser.


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