AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

Mittelstandsforum tritt für grundlegende Reform des Abgeordnetenmandats ein

MÜNCHEN. Der Landes-Vize des bayerischen Mittelstandsforums e.V., Peter Felser, hat aus den bisher elf Jahren Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine negative Bilanz für den Mittelstand gezogen. In Berlin herrsche „planwirtschaftliches Denken und enge Kooperationen mit der Großindustrie“ vor. Felser plädiert dafür, dass im nächsten Bundestag nach der Wahl 2017 deutlichere mittelstandspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch müssten mehr Unternehmer als Abgeordnete in die Parlamente. Denn mit derzeit 115 Beamten, 74 Angestellten des öffentlichen Dienstes und 104 Angestellten von Parteien, Gewerkschaften betrage der mittelstands- und unternehmerfremde Anteil im Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten 46,7 Prozent, sagte Felser. Das stehe im krassen Gegensatz zur Realität der erwerbstätigen Bevölkerung, in der der Anteil der Staats- und Parteibediensteten nur elf Prozent betrage. Verständnis für das mittelständische Unternehmertum könne man von einem solchen Parlament nicht erwarten.

Dementsprechend wirtschaftsschädlich seien auch viele Entscheidungen der Politik. Felser zitierte den Historiker und ehemaligen Professor Michael Wolffsohn, der meinte, alle Gesetze für unsere Lebensbereiche werden mehrheitlich von Menschen vorbereitet und beschlossen, die das „wahre Leben“ nicht wirklich kennengelernt haben. Nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen sitzen derzeit nur 47 echte Unternehmer im Bundestag. Damit liege der Anteil der Unternehmer im Parlament bei 7,5 Prozent. Das sei deutlich weniger als ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt – dort sind es rund elf Prozent.

Felser regt daher eine umfassende sich an der wirtschaftlichen Realität des Landes orientierende Parlamentsreform an. Es dürfe nicht sein, das die Bezahlung der Parlamentarier völlig unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Vorleben sei. Hochqualifizierte Gutverdiener müssten als Abgeordnete in dieser Größenordnung weiter bezahlt werden. Andernfalls wechseln sie nicht in die Politik und überlassen das Feld weniger Qualifizierten, die in erster Linie am guten Einkommen als Abgeordneter interessiert sind, erläuterte Felser.

Desweiteren dürfe das Abgeordnetenmandat keine Vollzeitstelle sein, sondern ein Amt, für das der Bürger nur einen Teil seiner beruflichen Arbeitszeit opfern müsse. Eine Orientierung biete dazu der Schweizerische Nationalrat, der vier Sitzungen zu drei Wochen im Jahr tage und dessen Abgeordneten nach jeder Sitzung wieder an ihren Arbeitsplatz, sei es Werkbank, Büro oder Kundendienst, zurückkehren würden. Ein intensiver Austausch mit den Bürgern, die Nutzung der beruflichen Qualifikationen und eine bessere Realitätsnähe der Abgeordneten-Entscheidungen wären die Folge. Für den Bundestag sollte zum Beispiel eine Arbeitszeitgrenze von maximal 50 Prozent der Jahresarbeitstage gelten.

Ähnliches müsse auch für den Bayerischen Landtag gelten. Mittelständische Unternehmer engagierten sich bereits heute schon überproportional in der Gesellschaft. „Einem politischen Engagement stand immer der strukturelle Wettbewerbsvorteil und lange Atem der Berufspolitiker aus dem öffentlichen Dienst und den Parteien entgegen“, kritisierte Felser. Die Auswirkungen einer solchen Parlamentsstruktur könne man sehr gut in den beiden Kammern des Schweizerischen Parlaments sehen. Von den 244 National- und Ständeräten seien 43 und damit 17,6 Prozent der Abgeordneten Unternehmer. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag. Die mittelstandsfreundlichen Entscheidungen des Schweizerischen Parlaments seien europaweit bekannt und trügen nachhaltig zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz bei.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

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