Sofort mehr Reallohn – statt Mehr-Wertsteuer! Umsatzsteuer um 7 Punkte senken.

Sofort mehr Reallohn – statt Mehr-Wertsteuer! Umsatzsteuer um 7 Punkte senken.

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern unterstützt den Antrag auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln nach einer umfassenden Entlastung aller Bürger durch eine Senkung der beiden Mehrwertsteuertarife um 7 Prozentpunkte. Künftig soll der jetzige ermäßigte Tarif von 7% auf null gehen und der Normalsatz von 19 auf 12%.

MÜNCHEN:
Auf dem 6. Bundesparteitag der AfD in Köln am 22.4. und 23.04.2017 haben Delegierte des Kreisverbandes Coburg-Kronach den Antrag auf eine umfassende Entlastung aller Bürger durch eine radikale Senkung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte gestellt. Der Antrag wurde mit Mehrheit der Delegiertenstimmen angenommen. Peter Felser unterstützte als Sprecher des Mittelstandsforums Bayern mit Nachdruck diesen Antrag und freute sich, dass der Antrag nach einiger Diskussion eine Mehrheit in der Partei gefunden hat.

In den Zeiten ständig wachsender Steuereinnahmen des Staates und gleichzeitiger Vernachlässigung der Kernkompetenzen des Staates Rechtssicherheit, innere und äußere Sicherheit seiner Bürger, jahrelangem Reformstau und Zweckentfremdung von Steuergeldern für überbordende Gestaltungsansprüche des Staates und vom Bürger nicht gewollte Weltbeglückungsprogramme muss der aus dem vollen schöpfenden politischen Klasse ein Einhalt geboten und die Steuergelder der breiten Masse an hart arbeitenden Bürgern wieder zurückgegeben werden.

Seit Angela Merkel im Herbst 2005 Kanzlerin wurde haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 140 Mrd. Euro auf 217 Mrd um 55,5% erhöht. In selben Zeitraum haben sich die Bruttoeinkommen der Bürger von 26.524 Euro in 2005 auf 33.396 Euro in 2016 nur um 26% erhöht. Abzüglich der kalten Progression sind die Nettoeinnahmen der Bürger nur um 20% gestiegen. Inklusive der Mehrwertsteuererhöhungen von 16 auf 19% in 2007 haben hier der Staat und die politische Klasse im Verteilungskampf eindeutig gewonnen und der mehrwertschaffende Bürger als Opfer verloren.

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern –  so Peter Felser – fordert hier eine grundsätzliche Umkehr des Denkens. Bundes- und Landesregierungen, aber auch linkslastige NGO’s rauben den Bürgern immer mehr die Früchte ihrer wertschöpfenden Arbeit in Form von ständig steigenden Steuern und Zwangsabgaben. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind die Finanzminister von Bund und Ländern nicht bereit, den Bürgern ihren hart erarbeiteten Wohlstandsgewinn zu belassen und der im Zivilberuf gescheiterte Kanzlerkandidat der SPD träumt von noch mehr Umverteilung zu Lasten der Produktiven.

Statt sich aber in eine komplizierte Diskussion über eine sozialverträgliche Lohn- und Einkommenssteuerreform zu versticken fordert das Mittelstandsforum Bayern eine Steuerreform, die einfach ist und auch die ärmsten Haushalte besserstellt. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsdienstleistungen von 7 auf null Prozent profitieren besonders Haushalte mit niedrigen Einkommen, auch wenn sie keine Einkommenssteuer bezahlen. Selbst Bezieher von Sozial- und Unterstützungsleistungen und Rentner, deren Ausgaben zu einem hohen Anteil für Lebensmittel verwendet werden haben damit eine Realeinkommenserhöhung von 7%. Ebenso würde breiten Massen der Nullprozentsatz bei Kulturveranstaltungen, Bücher und Zeitschriften und medizinische Hilfsleistungen nützen. Die Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer von 19 auf 12% beträfe alle anderen Güter und käme je nach Konsumverhalten auch allen Bürgern zugute.

Das Mittelstandsforum Bayern unterstützt diesen Vorschlag, weil er keine Klientelpolitik ist, die im Hinterzimmer ausgekungelt ist, sondern gerade diejenige Gruppen mit niedrigem Einkommen begünstigt, die keine größeren Rücklagen bilden können, sondern alles für den Konsum ausgeben müssen. Jeden Bürger könnte täglich eine Steuerreform an der Ladenkasse genießen.

Bedenkenträger, dies sei alles nicht finanzierbar, wies Peter Felser in die Schranken und warf ihnen vor, dass sie entweder nicht rechnen könnten oder persönlich an politischen Besitzständen festhielten.

Der Anteil der durch den ermäßigten Steuersatz eingenommenen Umsatzsteuer beträgt am Gesamtvolumen der Steuer von 2016 217 Mrd. Euro etwas weniger als 8 Prozent. Die Reduzierung des ermäßigten Steuersatzes von 7 auf null Prozent im ersten Schritt etwa 16 bis 17 Mrd. Euro kosten. Da wie auch bei den heute schon geltenden mit null Prozent besteuerten Gütern und Dienstleistungen beim Unternehmer kein Vorsteuerabzug anfällt und dementsprechend überwälzt wird, kann man im ersten Schritt hier von Mindereinnahmen von rund 12 Mrd. Euro rechnen. Diese Geld käme besonders den niedrigen Einkommensschichten zugute.

Bei der Senkung des Normalsatzes von 19 auf 12% muss man im ersten Schritt mit etwa 70 Mrd. Euro Mindereinnahmen rechnen. Die zusammen rund 82 Mrd. Mindereinnahmen werden aber sofort durch höhere Konsumausgaben und Mehreinnahmen bei anderen Steuern wie Lohn-, Einkommen- und Unternehmenssteuern kompensiert. Hier kann der Staat mit etwa 30 Mrd. Mehreinnahmen durch Wachstumseffekte aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuertarife rechnen.

So bleiben für den Staat die restlichen 50 bis 55 Mrd. Mindereinnahmen zu kompensieren.

Als Sprecher des Mittelstandsforums Bayern fordert Peter Felser, hier die Struktur der Staatsausgaben gründlich zu durchforsten. Nach offizieller Feststellung kosten den deutschen Bürger via Staatshaushalt die Folgen der völlig verfehlten Flüchtlings- und Migrationspolitik jährlich 25 Mrd. Euro. Darin sind die Nebeneffekte wie gestiegene Kriminalität und folgende Polizei- und Strafverfolgungskosten nicht einbezogen. Die Bundeskanzlerin hat diesen Betrag mit Beginn der Migrationskrise einfach aus dem Hut gezaubert oder in von anderen Haushaltsposten weggenommen. Folglich kann dieser Posten mit dem entsprechenden politischen Gestaltungswillen auch wieder aus den öffentlichen Haushalten genommen werden. Insbesondere wenn es darum geht, den ärmsten und niedrigeren Haushalten wieder reale Kaufkraft zukommen zu lassen. Migrationspolitik auf Kosten niedriger Haushaltseinkommen ist unsozial.

Aus dem schon angesprochenen Wachstumseffekt können durch Integration von bisherigen Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfängern von den insgesamt nach SGB II und III bezogenen Leistungen von 37 Mrd. Euro 10 Mrd. Euro und mehr eingespart werden.

Desweiteren steht der von Kanzlerin Merkel eingeführte, planwirtschaftlich und dementsprechend ineffizient arbeitende Gesundheitsfonds zur Disposition. Dieser wurde vom Bundeshaushalt 2016 mit 14,5 Mrd. und in den letzten Jahren steigender Tendenz gefüttert und sollte innerhalb von  Jahren mit entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen auflösbar sein entsprechender politischer Wille vorausgesetzt.

Das zu einem reinen Ideologieministerium verkommene Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steht nach Meinung des Mittelstandsforum Bayern gänzlich zur Disposition. Behält man die Auszahlung des Elterngeldes mit 6 Mrd. Euro pro Jahr grundsätzlich bei, kann dies auch durch eine Landesbehörde geschehen. Die Familienpolitik auf Bundesebene ist nicht mehr bürgernah und das entsprechende Ministerium mit einem nach Abzug des Elterngeldes bestehenden Restbudget von 3,5 Mrd. ist aufzulösen, meinte Felser.

Für eine angemessene Reduzierung der Anzahl der Ministerien in Bund und Ländern, die Reduzierung   Abgeordnetenzahlen und die Umwandlung auf Teilzeitparlamente verbunden mit einer Einschränkung der üppigen Versorgungsbezüge für Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden auf marktwirtschaftlich übliche Regelungen veranschlagt das Mittelstandsforum Bayern Minderbelastungen in Höhe von 5 Milliarden Euro in Bund und Ländern.

Mit den vorher genannten Maßnahmen ist die Reduzierung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkt leicht finanzierbar, meinte Felser. Da ist noch jede Menge Speck in den öffentlichen Haushalten. Die Verschwendungen, die die Rechnungshöfe und der Bund der Steuerzahler jährlich aufzeigen sind damit noch gar nicht enthalten.

Angesichts der bislang 250 Mrd. Euro, die in drei Rettungspaketen unter anderem als Kredite der Eurostaaten zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts flossen, aber in noch keinem konkreten deutschen Haushaltsposten auftauchten und erst künftig haushaltswirksam werden, spätestens, wenn die Schuldenschnitte für den griechischen Staat kommen, fordert das Mittelstandsforum, auch an den deutschen Bürger zu denken und weitere Erleichterungen für die Bürger. Vorbild sei hier die Schweiz, die ihren Bürgern direktdemokratisch legitimiert nur 8% Mehrwertsteuer zumutet. Das sei bezüglich der Mehrwertsteuer ein Langfristziel und dann müsse man über so alte Zöpfe wie die derzeit 8,5 Mrd. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen, das ursprünglich eine sich liberal nennende Partei vor einigen Jahren abschaffen wollte und dann bei Regierungsbeteiligung den Minister stellte und die 31 Mrd. direkte Steuerzuwendungen an die Europäische Union. Europa sollte eine Freihandelszone souveräner Nationalstaaten sein und kein abgehoben bürokratisches Monster ohne größeren Bürgernutzen wie derzeit. Andere für den Bürger nicht nachvollziehbarer Haushaltsposten wie die Zahlungen an Griechenland im Rahmen der Eurokrise, die 8,1 Mrd. Euro jährlich steigenden Zuschüsse an die Postbeamtenversorgungskasse 22 Jahre nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost und andere Ausgaben der 11,2 Mrd. schweren sogenannten allgemeinen Finanzverwaltung des Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes, die keinem Ministerium zugeordnet sind dabei noch gar nicht angesprochen.

Felser fasste zum Schluss zusammen, dass kurzfristig den rund 41 Millionen Haushalte in Deutschland durchschnittlich 2000 Euro netto mehr zur Verfügung stehen würden, was ein einzigartiges Konjunkturprogramm seit den Zeiten des Wirtschaftswunders wäre. Langfristig müssten die staatlichen Haushalte in den nächsten Jahren konsequent restrukturiert werden. Bundes- und Landeshaushalte seien Sanierungsfälle und man dürfe hier nicht die Einnahmeseite betrachten, sondern die Ausgabenseite. Ziel der Forderung nach Reduzierung der Mehrwertsteuer sei immer der Nutzen des Bürgers und nicht die Finanzierungsbedürfnisse des Staates. Langfristig zielen konsequente Steuerreduzierungen auf die Wiederherstellung der Souveränität des Bürgers hin, meinte Peter Felser abschließend. Der Staat sei für den Bürger da und nicht umgekehrt.


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

AfD-Bundestagskandidat Felser zu Gast beim Nationalrat in Wien

AfD-Bundestagskandidat Felser zu Gast beim Nationalrat in Wien

Treffen und Gespräche mit FPÖ-Abgeordnetem Jannach über Landwirtschafts-Themen / Gemeinsame Kritik an Russland-Sanktione

fpö jannacher felser 03 2017KEMPTEN/ WIEN.
Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser war zu einem Informationsbesuch im Nationalrats-Parlament in Wien. Dort traf er sich mit dem Nationalratsabgeordneten Harald Jannach zu einem kurzen Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt standen ausführliche Gespräche über die aktuellen Probleme der Bauern in Deutschland und Österreich, berichtete Felser nach seiner Reise. H.C.Strache begrüßte ebenfalls den Politiker des Mittelstandsforum Bayern.
Jannach ist selbst Landwirt, Bürgermeister einer Gemeinde und seit neun Jahren Abgeordneter im Nationalrat. Arbeitsschwerpunkt des 44-Jährigen ist der Agrarausschuss. Er gründete auch die „Freiheitliche Bauernschaft Österreich“ (FB), einen FPÖ-nahen Zusammenschluss von Landwirten. Felser kann sich etwas Vergleichbares auch bei der AfD vorstellen. In seiner Eigenschaft als Vizechef des Mittelstandsforums der AfD Bayern erörterte er die Krise in der Landwirtschaft und erfuhr unter anderem, dass sich Jannach dafür einsetzt, dass Agrarsubventionen eine Obergrenze bekommen. In Österreich gebe es ferner Stiftungen, die für ihre landwirtschaftlichen Flächen 700.000 Euro Zuschuss bekommen und damit ihre fest angestellten Mitarbeiter bezahlen. „Davon können die einzelnen Bergbauern und ihre mitarbeitenden Familienmitglieder nur träumen“, meinte Felser zu diesem Modell.

Einig war er sich mit seinem Gesprächspartner, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts sofort aufgehoben werden müssen. Die deutschen und österreichischen Landwirte würden mangels Exportmöglichkeit von der Maßnahme selbst geschädigt. Russland habe inzwischen andere Lieferanten unter Vertrag genommen, bedauerten Felser und Jannach. Auch müssten die Landwirte von EU-bedingter Bürokratie entlastet werden, forderten die Politiker von AfD und FPÖ. Wegen der Abschaffung der Milchquote und der vorhersehbaren Überproduktion mit dem dramatischen Milchpreisverfall, plädierte Jannach für die Einführung von neuen Milch-Kontingenten. Der Nationalratsabgeordnete erklärte sich auf Einladung von Felser bereit, demnächst ins Allgäu zu kommen, um dort mit Landwirten zu sprechen. Er betonte, dass seine Partei die AfD gerne mit Rat und Tat unterstütze. Beide Parteien arbeiten im Rahmen der „Blauen Allianz“ seit Februar 2016 eng zusammen.

 


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Bürokratieabbau und sofortiger Stopp der Russland-Sanktionen gefordert

Bürokratieabbau und sofortiger Stopp der Russland-Sanktionen gefordert

Podiumsdiskussion des Mittelstandsforum e.V. Bayern in WemdingWemding

WEMDING. Über das Thema „Der Mittelstand im Zangengriff“ diskutierten Gäste und Vertreter des
Mittelstandsforums Bayern, teilte dessen Vizevorsitzender Peter Felser mit. Konkret wurde gefordert, dass die überbordende Bürokratie im Mittelstand abgebaut werden müsse. Zudem wurde ein sofortiger Stopp der Russlandsanktionen unter dem Beifall der Gäste angemahnt.

Auf dem Podium sprachen die beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden Roland Huwer (Königsbrunn) und Peter Felser (Kempten), sowie die Vorstandsmitglieder Hansjörg Müller (Berchtesgaden) und Wolfgang Dörner (Nürnberg). Müller ist zugleich der Bundesvorsitzende des Mittelstandsforums. Katrin Ebner-Steiner vom AfD- Landesvorstand begrüßte die Gäste und verwies darauf, welch wichtigen Beitrag der bayerische Mittelstand für die Wirtschaft leiste. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Andreas Füssel.

Weitere Punkte waren, wie die ausufernde EU-Bürokratie durch Brüssel und eine ungerechte Steuerpolitik, die den Mittelstand als Rückgrat der Gesellschaft systematisch zerstöre. Es wurden detaillierte Lösungsvorschläge diskutiert und betont, dass Unternehmer und Mitarbeiter gleichgewichtige Leistungsträger seien.

„Für eine Stärkung des Mittelstands setzen sich die mittlerweile ins rotgrüne Lager abgedrifteten Unionsparteien nicht ein“, bedauerte Felser. Deshalb sieht sich die AfD als Vertreter der Interessen des Mittelstands, der 82 Prozent der Ausbildung trage und über 60 Prozent aller Mitarbeiter beschäftige.

Als ein besonders negatives Beispiel wurde die prekäre Lage der selbständigen Hebammen angesprochen, die von der Politik völlig alleingelassen rund 6.000 Euro jährlich an Haftpflichtversicherung zu zahlen haben. In der Diskussion wurde gefordert, dass wie im Nachbarland Österreich der Staat diese Kosten bis auf einen Eigenanteil von 350 Euro tragen sollte. Völlig unverständlich sei es, dass der Staat nicht willens sei, für Neugeborene mehr Geld in die Hand zu nehmen, während er auf der anderen Seite Milliarden Euro für Migranten und Integration ausgebe, berichtete Felser über den Diskussionsverlauf.

 


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Deutschland sollte zur D-Mark zurückkehren

Deutschland sollte zur D-Mark zurückkehren

Das Mittelstandsforum e.V.  fordert angesichts von Höchstständen bei den Target II-Salden und erneuter drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dass die Bundesregierung ein durchgängiges Konzept zum Euro-Ausstieg Deutschlands mit höchster Dringlichkeit erarbeiten und durchführen muss.

Kempten. Der erneute nun nicht mehr zu verbergende Ausbruch der Schuldenkrise des griechischen Staates mit einer historisch unübertroffenen Höchstverschuldung von 320 Mrd Euro und damit 180% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Mittelmeerlandes war Anlass für das Mittelstandsforum e.V., die Stabilität und Sinnhaftigkeit des Euro-Systems für alle Mitgliedsländer des Euro-Raumes nüchtern zu analysieren. Der stv. Landesvorsitzende des Mittelstandsforums in Bayern, Peter Felser kam nach Abwägung aller offen liegenden Tatsachen zum Schluss, dass Deutschland zur D-Mark unter Umständen unabhängig von den Entscheidungen anderer Beteiligter zurückkehren sollte.

Bei seiner Analyse zog Felser nicht nur den Schuldenstand Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portals mit ein, die allein schon ausreichen würden, um alle Staaten Südeuropas aus dem Eurosystem entlassen zu müssen, sondern er bezog auch politische Willensäußerungen führender niederländischer und französischer Politiker mit ein, wie die Präsidentschaftskandidatin für den Pariser Elysse-Palast, Marine le Pen und den Chef der niederländischen christlich-demokratischen Partei CDA, Sybrand van Haersma Buma.

Der Niederländer Buma distanziert sich derzeit scharf von den von der Pro-EU-Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP) , der auch die deutsche CDU angehört. Die holländische Schwesterpartei der CDU tritt plötzlich als EU-Kritiker auf und droht sogar mit dem Austritt aus der EU. Diese politische Lage sei durchaus gefährlich, weil die CDA eine Interessenkoalition mit dem aussichtsreichen Spitzenkandidaten und ausgesprochenen EU-Gegner Geert Wilders von der PVV eingehen könnte. Mit den Parteien Bumas und Wilders zusammen würde im Ende März eine starke EU-kritische Minderheit in das niederländische Parlament einziehen. Die Niederlande sind traditionell ein Hartwährungsland und galten in der Vergangenheit als Euro-Befürworter.

Unabhängig davon, ob in Frankreich Marine le Pen Anfang Mai Staatspräsidentin wird oder nicht, die Euro-Befürworter in Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum, werden deutlich weniger, meinte Felser und damit steigt unabhängig von den anderen wirtschaftlichen Tatsachen, das politische Risiko des Auseinanderbrechens des Euros.

Noch schwerwiegender als die politischen Risiken bewertete Felser die Tatsache, dass die Target II-Salden Deutschlands als ungesicherte Forderungen gegen die EZB 800 Mrd. Euro betrügen. Ergänzt würden diese Beträge durch die gleichartigen Forderungen der Niederlande, die seit 2015 von 19 Mrd. Euro auf jetzt 87 Mrd. Euro sich fast verfünffacht haben.

Auf der anderen Seite der EZB-Bilanz stünde der „Club Med“ (Italien, Spanien, Griechenland und Portugal) bei diesen Target-2-Forderungen bei der EZB tief in der Kreide. Die Nordländer finanzieren nicht nur über in mehreren Rettungspaketen vereinbarte Bürgschaften, sondern auch über reine Zahlungsabwicklungssalden bei der EZB die überschuldeten Staatshaushalte des europäischen Südens. Zusätzlich finanziert die EZB durch Aufkaufprogramme für südeuropäische Staatsanleihen die dortigen Staatshaushalte. Der augenblickliche Planungsstand für das Anleihekaufprogramm der EZB liegt bei 2,3 Billionen Euro. Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann man annehmen, so Felser, dass das nicht der letzten Stand bis Ende 2017 bleiben wird.

Sollte ein Mitglied des Eurosystems mit einem hohen Schuldenstand eine Staatsinsolvenz erleiden oder aus dem Euro austreten, ginge die nationale Notenbank ebenfalls in den Konkurs und die Notenbanken der Gläubigerstaaten blieben auf ihren Forderungen sitzen. Dass das Insolvenzrisiko theoretisch auch die EZB betreffen könnte machte Felser an dem Verhältnis von 2,3 Billionen angekauften Staatsanleihen, also Forderungen der EZB gegenüber in erster Linie den Südstaaten und dem offiziellen Haftungskapital der EZB von elf Milliarden Euro deutlich. Jedem verständigen Bilanzleser wird damit deutlich, dass die EZB chronisch unterkapitalisiert ist.

Aus den vorher genannten Punkten und dem bisher gezeigten Unwillen der überschuldeten Südstaaten, ihre Situation nachhaltig zu verbessern schlussfolgerte Felser im Namen des Mittelstandsforums der AfD, dass die politisch Verantwortlichen Deutschlands umgehend einen Plan entwickeln müssen, dass Deutschland am Ende aus diesem auf Dauer unrettbaren Eurosystem austritt. Um Währungserschütterungen zu vermeiden kann dies nur schrittweise passieren. Ein erster Schritt könnte die Rückkehr zum alten Währungskorb ECU sein, also eine Wiedereinführung nationaler Währungen bei vorläufiger Beibehaltung des Euros und zunächst festen Umtauschkursen zu den nationalen Währungen. Der Euro würde dabei als gesetzliche Einheitswährung aufgelöst und trotzdem als gemeinsame Währung beibehalten werden. Eine Neuverschuldung der Staaten dürfe dann nur noch in den nationalen Währungen erfolgen.

Andere Zwischenschritte und Konzepte seien sicher auch möglich, so Felser, „niemand aber sollte die Illusion haben, dass GR etc freiwillig ausscheiden“. Die Politik in Deutschland müsste endlich der Wahrheit offen ins Gesicht sehen und selbst proaktiv sein. Allein die Ankündigung, dass man nötigenfalls allein die D-Mark wieder einführen und aus dem Euro austreten werde, würde den Euro abwerten, die Exportsituation Deutschlands damit weiter verbessern und den Druck auf die Südländer deutlich erhöhen. Dies würde die Beteiligten an den Verhandlungstisch zwingen und die Möglichkeit einer schrittweisen und für alle verträgliche Abwicklung des Euros eröffnen.

Das Gegenargument, dass eine neue D-Mark die Exportsituation Deutschlands deutlich verschlechtern werde, entgegnete Felser mit der gesicherten Erkenntnis, dass dauerhafte Arbeitsplätze nur in einer stabilen Wirtschaft mit einer stabilen Währung geschaffen werden könnten. Der Euro habe nie den Charakter einer stabilen Währung gehabt, dementsprechend unsicher waren in den letzten 10 Jahren und damit die längste Zeit der Euroexistenz die Volkswirtschaften des Euroraumes.

Deutschland könne von einer neuen D-Mark nur profitieren, aber das Unausweichliche, das Ende des Euros als eigenständige Währung, dürfe nicht länger durch die Gelddruckmaschine des Draghi hinausgezögert werden. Die EZB habe endgültig seine Legitimität verwirkt, das Eurosystem werde täglich instabiler und es sei höchste Zeit zu handeln, appellierte Peter Felser.


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Podiumsdiskussion über die Lage des Mittelstands

Podiumsdiskussion über die Lage des Mittelstands

Fünf AfD-Politiker diskutieren Wirtschafts-Probleme und suchen nach Lösungen

Mittelstand1003

WEMDING. Zu einer Podiumsdiskussion über das Thema: „Der Mittelstand im Zangengriff – Probleme und Lösungsvorschläge“ lädt das Mittelstandsforum e.V. nach Wemding ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, 10. März um 19 Uhr im „Seebauer- Hotel Gut- Wildbad“, Zum Wildbad 2, statt, teilte der Kreisverband Nordschwaben mit.

Es diskutieren Wolfgang Dörner, Peter Felser, Roland Huwer und Hans-Jörg Müller sowie Katrin Ebner- Steiner vom AfD-Landesvorstand. Müller ist Bundesvorsitzender des Mittelstandsforums und Roland Huwer Schatzmeister. Peter Felser aus dem Oberallgäu ist Vize-Chef des Mittelstandsforums in Bayern und Wolfgang Dörner ist Erster Stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Nürnberg-Nord.

Mit 99,5 Prozent stellt der deutsche Mittelstand fast allein die Gesamtzahl aller hier tätigen Unternehmen, heißt es in der Veranstaltungsankündigung. 55 Prozent aller Arbeitsplätze würden vom Mittelstand zur Verfügung gestellt. Damit würden 38 Prozent des Gesamtumsatzes am deutschen Markt erwirtschaftet.

Das Mittelstandsforum wurde 2015 als eingetragener Verein gegründet und steht der AfD politisch nahe. Es richtet sich sowohl an unternehmerisch tätige AfD-Mitglieder als auch an wirtschaftlich tätige Mitglieder ohne Parteizugehörigkeit, wenn sie sich mit den Grundwerten der AfD identifizieren.


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Deutschland fällt in der steuerlichen Attraktivität für Unternehmen weiter ab

Deutschland fällt in der steuerlichen Attraktivität für Unternehmen weiter ab

Bayerisches Mittelstandsforum e.V.  fordert angesichts des Brexit den Standort Deutschland zu stärken

MÜNCHEN. Die Ankündigung des formellen Brexit-Antrags für kommenden Dienstag durch die britische Premierministerin und Äußerungen von Finanzminister Philip Hammond über „ökonomisch rationalen“ Alternativen zur EU waren Anlass für das bayerische Mittelstandsforum e.V., die unternehmenssteuerliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu analysieren. Der Sprecher des Mittelstandsforums Peter Felser zog danach eine negative Bilanz für die Bundesregierung. In Deutschland werden Unternehmen mit durchschnittlich 30 Prozent an direkten Ertragssteuern belastet, wenn man die Gewerbesteuer mit einbezieht. In manchen Städten mit besonders hohen Gewerbesteuersätzen wie München und Frankfurt ist die Belastung sogar bei knapp 40 Prozent. Nur Italien mit 31,5 Prozent, Frankreich mit 38 Prozent und Belgien mit 34 Prozent nehmen ihren Unternehmen durchschnittlich noch mehr ab. Die unmittelbaren Nachbarn wie Österreich und Niederlande liegen heute bei 25 Prozent, Dänemark bei 22 Prozent und Polen und Tschechien bei 19 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt heute bei 22 Prozent Unternehmenssteuerbelastung.

Allein dieser Vergleich reiche laut Felser aus, um zu zeigen, dass die Politik nicht weiter untätig sein dürfe. Zusätzlich werfen der anstehende Brexit und die Unternehmenssteuerreform III der Schweiz weitere Schatten voraus, die Deutschland im steuerlichen Wettbewerb noch weiter abfallen lassen. Ähnlich wie der britische Finanzminister Philip Hammond zur britischen Steuerpolitik nach dem Brexit, äußerte sich auch Peter Felser. Deutschland müsse sich rational und ökonomisch vernünftig verhalten. Die deutsche Steuerpolitik darf nicht wie in der ganzen Ära von Bundesfinanzminister Schäuble weiter untätig bleiben, betonte Felser und forderte eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Unternehmensbesteuerung. Dazu gehöre zunächst die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer als Unikat in der EU und als gerade für Mittelständler zusätzliche bürokratische Belastung ohne Mehrwert und deren Integration in die Körperschaftssteuer.

Eine Steuererklärung mit einer einheitlichen Bemessungsgrundlage müsse reichen. Den Gemeinden aber auch den Bundesländern müsse zusätzlich zur Stärkung der Steuerautonomie ein Hebesatzrecht ähnlich wie bei der heutigen Gewerbesteuer eingeräumt werden. Dies stärke nicht nur die steuerliche Autonomie und Selbstverantwortung der Bundesländer und Gemeinden, diese könnten auch flexibler auf konjunkturelle Schwankungen reagieren und ihre Standortattraktivität individuell erhöhen. Insgesamt dürfte aber dann die Spannbreite steuerlicher Belastungen nach einer solchen Reform zwischen 12 und 22 Prozent und damit insgesamt wieder unterhalb der mitteleuropäischen Durchschnittsbelastung von derzeit 19 Prozent liegen.

Nach dem Brexit-Votum kündigte die britische Regierung an, die Unternehmenssteuerbelastung von derzeit 20 Prozent auf 15 Prozent zu reduzieren. Österreich erwägt als Reaktion darauf ab nächsten Jahr eine Senkung von 25 Prozent auf 20 Prozent und Luxemburg will den derzeitigen Satz von 29 Prozent auf 19 Prozent senken. Ungarn, das zwar infrastrukturmäßig und bei hohem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften sonst nicht wettbewerbsfähig mit Deutschland ist, will die Unternehmenssteuern von 19 Prozent auf neun Prozent senken. Innerhalb der EU läge Deutschland damit weit abgeschlagen mit Frankreich und Italien in den Spitzenrängen höchster Steuerbelastung.

Aber nicht nur von den EU-Ländern droht Wettbewerb. Die Schweiz stimmt am 12. Februar über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Diese sieht zwar eine Abschaffung der Steuerprivilegien von Holding- und Domizilgesellschaften vor und spült damit tendenziell mehr Geld in die Staatskassen. Die Schweizer kompensieren diesen Wegfall an Steuerprivilegien spätestens ab 2019 mit einer generellen Senkung der Unternehmenssteuern insgesamt. So werden die nach Schweizer Lesart „Hochsteuerkantone“ wie Zürich und Bern die Steuerbelastung von rund 21,5 Prozent auf 16 bis 18 Prozent senken. Grenznahe Kantone wie Basel, Schaffhausen, Thurgau und Sankt Gallen werden dann nach bisher 18 bis 22 Prozent Steuersätze von 12 bis 16 Prozent aufweisen. Schon heute kann man in den Grenzregionen Basel, Schaffhausen und Kreuzlingen eine starke Tendenz zur Ansiedlung deutscher Mittelständler aber auch größerer Unternehmen sehen, die hochqualifizierte Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung auch mit deutschen Arbeitnehmern auf der Schweizerischen Seite schaffen.

Dasselbe Phänomen erkennt man im niederländischen Grenzgebiet von NRW, an der Grenze zu Luxemburg und in Südbayern gegenüber dem österreichischen Salzburg. Sollte insbesondere Österreich die Steuersätze auf 20 Prozent senken wird sich der Sog bayerischer Unternehmen nach Österreich verstärken. Mit der USR III in der Schweiz wiederholt sich das auch im baden-württembergischen Grenzgebiet. Am Ende des Tages verliert Deutschland damit in erheblichem Maße sowohl Arbeitsplätze, Sozialabgaben und Steuern.


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

Diskussion zur Agrarpolitik mit Landwirten im Allgäu

„Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“, so das Thema der Veranstaltung des Mittelstandsforum e.V. Bayern, hatte schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Christian Sebald von der Süddeutschen Zeitung berichtete aufgeregt, die AfD „bandele an“ mit den Landwirten. Der Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Teilnahme an diesem Diskussionsforum des Mittelstandsforum e.V. zugesagt. Ebenso wollte auch Dr. Kremer-Schillings, alias „Bauer Willi“ auf dem Podium mitdiskutieren.

Ganz kurzfristig sagten beide Referenten die Teilnahme ab. Als Grund gab Schaber dienicht erfolgte klare Distanzierung der AfD zu den Aussagen von Björn Höcke. Dennoch konnten sich am 27. Januar in Lauben über 70 Besucher einen Eindruck machen, von der Diskussion und den Ansätzen der Referenten zum Thema „Bäuerliche Landwirtschaft“. Karl Keller, Bio-Landwirt aus dem Ostallgäu, verurteilte scharf die Sanktionen gegen Russland und kritisierte den „Aktionismus im Wahljahr“ von Bundesverbrauchermeinister Schmidt. Peter Felser verwies auf die erschreckende Politikverdrossenheit von 80% der deutschen Landwirte, von denen laut einer aktuellen Umfrage 45% noch nicht wissen, wen sie im Wahljahr 2017 überhaupt wählen sollen. „Das gab es noch nie“, so Felser, „gaben sonst die Umfragen den Schwarzen immer 70-80%, ist jetzt allerorten Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und Wut bei den Bauern zu sehen“. Darüber müsse man diskutieren können und dürfen, forderte der Bundestagsdirektkandidat Felser.

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bayern, ging mit seinen agrarpolitischen Forderungen ans Grundsätzliche: die Agrarpolitik müsse wieder zurück in die nationale Verantwortung geholt werden, die EU habe sich als Sackgasse für den Bauernstand erwiesen. „Wir müssen die Subventionen abbauen – faire Preise für Milch und Lebensmittel könnten dann staatlich gesichert werden“, ist sich Bergmüller sicher. Es bedürfe nun „Leitplanken“ für die Sicherung der Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern hat im November vergangenen Jahres einen „Landwirtschaftlichen Arbeitskreis“ gegründet und will das Thema nun intensiv ausbauen.

 

Das Mittelstandsforum  Bayern ist ein selbständiger Verein. In ihm sammeln sich engagierte Mittelständler aus dem wirtschaftlichen und aus dem gesellschaftlichen Mittelstand. Für das Mittelstandsforum e.V. zählen Selbständige, Unternehmer, Freiberufler, Land- und Forstwirte aber auch angestellte Verantwortungsträger.

 


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

Bundestagsdirektkandidat Felser begrüßt Äußerungen des MIT-Landesvorsitzenden Haumann zu Annäherung an seine Partei

KEMPTEN. Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser begrüßt Äußerungen der Unions-Mittelstandsvereinigung zur Annäherung der CDU an die AfD. Der rheinland-pfälzische Vorsitzende der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ (MIT), Gereon Haumann, hatte bei einem Neujahrsempfang die Presse mit dem Hinweis kritisiert: „Die linken Medien wollen der CDU den Kontakt mit der AfD verbieten.“ Die AfD sei jedoch „zur Wahl zugelassen und in Landesparlamenten vertreten“. Deshalb müsse es für die Union auch eine Option sein, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu reden, plädierte Haumann „gegen Denkverbote“.

Felser lobte das als mutige Position, die er auch als bayerischer Vizechef des AfD-nahen Mittelstandforums voll und ganz unterstütze. „Es ist immer zu begrüßen, wenn Politiker oder Anhänger von CDU und CSU überlegen, ob sie mit ihren Interessen nicht bei der AfD besser aufgehoben sind“, sagte Felser. Er nahm Haumann gegen die Welle der Kritik an seinen Äußerungen in Schutz.

Bemerkenswert findet Felser auch die Bemerkung eines örtlichen MIT-Funktionsträgers beim Neujahrsempfang, der laut Presseberichten sagte (Zitat), er verstehe nicht, „dass es Bürger gebe, die erfolgreich seien und keinesfalls dem rechten Gedankengut anhingen, und dennoch von der CDU zur AfD wechselten“. Felser betonte, dass in der AfD niemals rechtsextreme Auffassungen geduldet würden und ermunterte gerade in Bayern alle bisherigen Anhänger der CSU, mit der AfD bei Veranstaltungen näher in Kontakt zu treten.

 


Peter Felser

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Zweckentfremdung der Behörde für migrationspolitische Zwecke / Bundesbehörde soll sich auf Funktion als reine Arbeitnehmerversicherung beschränken

MÜNCHEN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum Jahresende 2016 einen Überschuss von rund fünf Milliarden Euro erzielt, nach 3,7 Milliarden Euro 2015. Die Rücklagen der Arbeitsagentur summieren sich auf rund elf Milliarden Euro. Das bayerische Mittelstandsforum e.V. befürchtet nach Angaben seines Landes-Vize Peter Felser, dass diese Rücklagen angesichts der Kosten der Massenzuwanderung von der Bundesregierung  als Schattenhaushalt zweckentfremdet  werden. Es dürfe nicht sein, dass über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Qualifizierungsversuche von Migranten finanziert werden.

Felser fordert angesichts der hohen Rücklagen eine tiefgreifende Reform der Arbeitsagentur: „Weg von einem politisch missbrauchten Reservefonds hin zu einer reinen Versicherung der Arbeitnehmer.“ Dazu müssten zunächst die Arbeitgeberbeiträge vollständig auf das  Gehalt des Arbeitnehmers umgelegt werden, damit dieser dann seine Beiträge allein und direkt an die Arbeitsagentur zahlt. Damit entstünde eine klarere Rechtsbeziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsagentur. Die Einbeziehung des Arbeitgebers in das System hat nur historische Gründe, die heute nicht mehr relevant sind.

Weiter müssten die berufsqualifizierenden Maßnahmen der Bundesagentur auf den Prüfstand, erklärte Felser. 2016 standen 5,8 Milliarden Euro im Haushaltsplan der Agentur, die sich intensiv in der Ausbildung von Migranten und Flüchtlingen engagiert.  Felser betonte, dass die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in keinem Fall zur Finanzierung solcher oder anderer politischer Programme eingesetzt werden dürften.

Dass dies dennoch geschehe, zeige die Tatsache, dass die Bundesagentur 2016 laut Haushaltsbericht rund 31 Milliarden an Beiträgen eingenommen habe, aber nur rund 15,5 Milliarden an Arbeitslosengeld ausgezahlt habe. Die Differenz fließe neben der Fortbildung unter anderem in die Verwaltung, das Personal sowie in Aufgaben beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV).  Die Hälfte der Beiträge werde für andere Ausgaben als für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verwendet. Bei der derzeitigen Arbeitslosenquote könnte, reduziert auf die Kernaufgabe der Zahlung von Lohnersatzleistungen, der Beitragssatz von drei Prozent halbiert werden. Daher müsse die Körperschaft des öffentlichen Rechts  wieder auf die Kernaufgabe zurückgeführt und, ähnlich wie ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, von der Politik getrennt werden.  Das erfordere allein schon das Transparenzgebot.

Das Mittelstandsforum schlägt zur besseren Effizienz zudem vor,  aus den zehn Regionaldirektionen eigenständige Versicherungsvereine zu machen und die Fachaufsicht den jeweiligen Landessozialministerien zu überlassen. Das Verwaltungszentrum der Bundesagentur in Nürnberg sollte aufgelöst werden.  Arbeitnehmer sollten ferner die Möglichkeit bekommen, sich anderen branchenbezogenen Arbeitnehmerversicherungen anzuschließen.

 


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

Kritik an der Ernennung Pofallas zum zweitmächtigsten Bahnvorstand

Kritik an der Ernennung Pofallas zum zweitmächtigsten Bahnvorstand

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern kritisiert die politisch motivierte Ernennung eines langjährigen CDU-Politikers und Merkel-Getreuen zum stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und damit zum wichtigsten Posten nach dem Vorstandsvorsitzenden selbst.

MÜNCHEN. Seit dem 1. Januar amtiert der langjährige Merkelvertraute Ronald Pofalla als Vorstand der Deutschen Bahn AG für Infrastruktur. Die Ernennung dazu wurde im Dezember 2016 durch den maßgeblich mit wirtschaftsfremden Politikern besetzten Bahnaufsichtsrat ohne vorherige parlamentarische Diskussion und öffentliche Transparenz beschlossen. Im Aufsichtsrat sitzen unter anderem die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald, CDU, der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Thomas Steffen, CDU und die ehemalige Bundesjustizministerin und jetzige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries, SPD .

In das Ressort für Infrastruktur sollen zusätzlich die Bereiche Wirtschaft, Politik, Konzernsicherheit, DB Sicherheit und internationale Geschäftsbeziehungen eingegliedert werden. Das Ressort gilt mit über 50.000 Mitarbeitern auch als das wichtigste und einflussreichste im Konzern, da zumindest alle Entscheidungen für die Bahn in Deutschland dort mit abgestimmt werden müssen. Pofalla amtierte seit August 2015 als Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung. Peter Felser, Landes-Vize des Mittelstandsforums der AfD Bayern vermutet, dass hier in einem Staatskonzern für einen langjährigen Politiker, der bislang nicht durch Wirtschaftskompetenz hervortrat, ein maßgeschneidertes mächtiges Amt auf dem Weg zum ersten Bahnvorstand nach dem voraussichtlichen Abgang des bisherigen Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube ab 2019/2020 geschaffen wurde.

Pofalla ist seit 1975 Mitglied der CDU und arbeitete sich von der Jungen Union über den Landesvorsitz NRW zum Generalsekretär der CDU und Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel hoch. Pofalla war auch Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste. Der studierte Sozialpädagoge und ausgesprochene Machtpolitiker, so Peter Felser, trat in der Vergangenheit nicht durch Wirtschaftskompetenz und Mittelstandsorientierung hervor, sondern unter anderem durch verbale Entgleisungen und eine unpassende Ausdrucksweise. So beschimpfte er den CDU-Abgeordneten Bosbach im September 2011 im Rahmen der Debatte um den erweiterten europäischen Rettungsschirm (EFSF) mit „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und dessen Einwand auf die Entscheidungs- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten mit „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“. Pofalla nahm als Cheflobbyist der Bahn erheblichen Einfluss auf das 2016 erlassene Eisenbahnregulierungsgesetz. So habe er unter anderem öffentlich selbstherrlich geäußert: „Die Deutsche Bahn wird dem Gesetz so nicht zustimmen.“

Das Mittelstandsforum e.V. sieht, dass die Regierung Merkel seit längerem den Weg der Sozialen Marktwirtschaft mit den Schwerpunkten Wettbewerbspolitik und mittelständische Wirtschaft verlassen habe und offensichtlich auf enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Großkonzerne setze. Dazu platziere sie politische Günstlinge wie im Falle Pofallas geschehen aus dem engeren politischen Umfeld in Staatskonzerne. Die Handschrift der CDU-Kanzlerin und des glücklos agierenden CSU-Verkehrsministers Dobrindt seien bei dieser Personalentscheidung klar erkennbar.

Um künftige Machtkonzentrationen politischer und wirtschaftlicher Art und die Gefahr von weitreichenden Fehlentscheidungen auf Kosten der Steuerzahler zu reduzieren, fordert das Mittelstandsforum e.V. eine schrittweise Regionalisierung der mit insgesamt 130 Tausend in Deutschland und rund 300 Tausend weltweit beschäftigten Mitarbeitern großen Deutschen Bahn AG. Es sei nicht einsehbar, dass bei den rund 54 Tausend Mitarbeitern im Bereich Personenverkehr nur noch 14 Tausend im Bereich überregionalen Fernverkehr arbeiten und hier keine Regionalisierung möglich sei. Auch die Tochtergesellschaft DB Regio AG mit 22 Tausend Mitarbeitern arbeitet heute schon mit – an die Grenzen der Bundesländer orientierten – operativen 11 Regionen. Eine Übergabe der Bereiche mit seinen Regionalbahnen und Bussen an die jeweiligen Bundesländer könne ohne größere Schwierigkeiten erfolgen. Warum die Tochtergesellschaft DB Station&Service AG mit rund 5000 Mitarbeitern, die die Infrastruktur von rund 5.400 Verkehrsstationen verwaltet, nicht an Bundesländer und Kommunen abgegeben wird, erschließt sich dem marktwirtschaftlich und mittelstandsorientierten Bürger sowieso nicht.

Mit einer schrittweisen Regionalisierung des Deutschen Bahn-Konzern könne auch die unsägliche Privatisierungsdiskussion um den bislang nicht erfolgten Megabörsengang des Monopolanbieters für Mobilität entschärft werden. Privatisierung, um Gelder in die Bundeskasse zu spülen damit einen privaten Monopolanbieter zu schaffen sei kein Selbstzweck. Der Bürger und der Kunde müsse im Mittelpunkt stehen. Für die Regionalisierung müssten aber auch die Kompetenzen des Bundes im Bereich Verkehrspolitik sich auf Koordination und den überregionalen Verkehr beschränken und die entsprechenden Steuermittel des Bundes zur bisherigen Subventionierung der Bahn auf Länder und Kommunen aufgeteilt werden.

Dem Mittelstandsforum  ginge es, so Peter Felser nicht in erster Linie um Privatisierung, sondern um Regionalisierung und damit Bürgernähe, Verringerung von Machtkonzentration in Berlin und auch Chancen für regionalen mittelständische Mobilitätsanbietern. Die Personalentscheidung für Pofalla stehe dem allerdings diametral gegenüber.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818