Politische Impulse kommen auch 2017 nur von der AfD

Politische Impulse kommen auch 2017 nur von der AfD

Neujahrsbotschaft von Direktkandidat Peter Felser / Öffentliche Silvesterfeiern dürfen nicht dauerhaft zu Hochsicherheits-Partys werden / Von Merkel nichts Neues

KEMPTEN. Dank enormer Polizeipräsenz sind die Silvesterfeierlichkeiten in vielen Großstädten auch in Bayern friedlicher verlaufen, als im Vorjahr. „Dennoch darf es kein Normalzustand werden, dass wir wegen islamistischer Terrorgefahr oder Kriminalität durch Übergriffe auf öffentlichen Plätzen nur noch unter Polizeischutz, mit Videoüberwachung und hinter Betonpollern Hochsicherheits-Partys feiern können“, betonte Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus Kempten. In seiner Neujahrsbotschaft betonte er mit Blick auf das bevorstehende Superwahljahr, in dem der Bundespräsident, drei Landtage und der Bundestag neu gewählt werden: „Politische Impulse für grundlegende Veränderungen werden auch 2017 nur von der AfD kommen.“

„2016 war ein Jahr schwerer Prüfungen“, meinte verharmlosend formuliert Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Silvester. Felser findet, dass vielmehr die CDU-Chefin selbst für Deutschland die allerschwerste Prüfung darstelle. „Sie tritt zum Entsetzen vieler in der Union wieder an und sie klammert sich seit über einem Jahrzehnt an ihren Sessel im Kanzleramt wie einst Helmut Kohl“, sagte der AfD-Kreisvorsitzende des Oberallgäu und ergänzte: „Sie interessiert sich zudem mehr für Menschenrechte in China, für den Klimaschutz am Nordpol, für Migranten aus Afrika und das Paralleluniversum der EU, als für Deutschland, seine Bürger und deren Sorgen.“

Zum wiederholten Mal rechtfertigte sie ihre umstrittene Migrationspolitik als hätte es die Welle der Kritik und Empörung über die Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und offenen Grenzen nie gegeben. Als „Gipfel an naivem Gutmenschentum und Selbstaufgabe jeglicher Staatsgewalt“ verurteilte Felser Merkels Aussage, (Zitat) „der Welt des Hasses der Terroristen unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen.“ Genau „dieser von Merkel übernommene rotgrüne Multikulti-Pazifismus“ sei es, der Deutschland so wehrlos gemacht habe „gegen illegale Wirtschaftsmigranten und islamistische Scheinasylanten, die Deutschland als terroristisches und kriminelles Betätigungsfeld entdeckt haben und gleichzeitig noch jahrelang Unterstützungsgelder in Milliardenhöhe kassieren, kritisierte der AfD-Bundestagsdirektkandidat.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sei in seiner Ansprache anzumerken, dass er sich an der von ihm als Koalitionspartner gestützten Kanzlerin die Zähne ausbeiße. Bemerkenswert findet Felser die Tatsache, dass der CSU-Chef die „Flutkatastrophe in Niederbayern, das Zugunglück von Bad Aibling und die Aufnahme von Flüchtlingen“ in einem Atemzug nannte. Die von ihm angekündigten 2.000 neuen Polizisten bis 2020 seien wegen gleichzeitiger Pensionierungen viel zu wenig und sie kämen zu spät. Seehofer bleibe gegenüber der asylfreundlichen CDU-Linie rat- und machtlos. „Deswegen ist bei der Bundestagswahl jede Stimme für die CSU eine verlorene Stimme“, warnte Felser. Wer Merkels Politik nicht mehr wolle, könne nur AfD wählen.

Es sei fünf Minuten nach Zwölf um die bedrohliche Fehlentwicklung zu stoppen und nur in der AfD fänden Bürger dafür verlässliche Verbündete. Deswegen habe die Partei auch jede der vergangenen zehn Landtagswahlen gewonnen. 2017 folgen drei weitere. Darunter die wichtige Wahl in Nordrhein-Westfalen. „Das ist die Hochburg der Migrationsproblematik, dort kann man flächendeckend besichtigen, was nicht funktionierende Integration an gesellschaftlichen Spannungen und Sicherheitsproblemen verursacht“, sagte der AfD-Bundestagskandidat. Sogar jetzt in Köln hätten die rund um den Dom eingesetzten 1.700 Polizisten rund 1.000 angereiste Nordafrikaner in Schach halten müssen, damit sich die Übergriffe auf Frauen vom Vorjahr nicht wiederholen.

Felser ist zuversichtlich, dass die AfD nach der Bundestagswahl laut heutigen Prognosen mit mehr als 100 Abgeordneten in Berlin vertreten sein wird. „Ich freue mich schon auf alle Debatten, Ausschusssitzungen, Fragestunden und Untersuchungsausschüsse, in denen die AfD Merkel und ihre CDU für deren unkontrollierte Zuwanderungspolitik politisch zur Verantwortung ziehen wird“, meinte Felser.


Peter Felser
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Entbürokratisierung bei Buchführung und Steuererklärungen für kleine Unternehmen und Start-ups

Entbürokratisierung bei Buchführung und Steuererklärungen für kleine Unternehmen und Start-ups

Mittelstandsforum e.V. Bayern fordert deutliche Erleichterungen bei den Steuererklärungs-, Bilanzierungs- und Publizitätspflichten und Entbürokratisierung zugunsten von kleinen Unternehmen.

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. sieht eine immer größer werdenden Dokumentations- und Publizitätspflicht bei den steuerlichen und handelsrechtlichen Abschlüssen als große Wachstumshemmer und unangemessene Belastung für kleine Unternehmen, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben als Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu konzentrieren. Staatliche Bürokratie muss sich auf ein absolutes Mindestmaß beschränken, erklärte Peter Felser, Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums. Auch Start-up-Unternehmen werden vom ersten Tag an mit übermäßigen Abschlussvorschriften belastet. Wenn Deutschland weiter Beschäftigungsmotor bleiben will müssen auch Unternehmensgründer von Bürokratie befreit werden.

Bislang sind alle und damit auch kleinste Kapitalgesellschaften ab 10 Arbeitnehmer verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen und öffentlich beim Handelsregister zu hinterlegen. Zusätzlich sind sie gezwungen, neben dem handelsrechtlichen einen möglicherweise unterschiedlichen steuerlichen Abschluss einschließlich Bilanz gegenüber der Finanzverwaltung zu erstellen. Das Mittelstandsforum sieht hier erhebliche zeitliche und kostenmäßige Belastungen, die in keinem Verhältnis zum Bedarf und zum öffentlichen Interesse stehen. Der Einwand der etablierten Politik, man könne diese Aufgaben einem Steuerberater überlassen, lies Felser nicht gelten, denn es blieben immer noch die kostenmäßigen Belastungen.

Kleinstkapitalgesellschaften, die das Handelsgesetzbuch im § 267a mit bis zu 10 Arbeitnehmern, 700.000 Euro Umsatzerlöse und 350.000 Euro Bilanzsumme definiert, sollten nach Auffassung des Mittelstandsforums entgegen der heutigen Regelung keinerlei Publizitätspflichten haben und gegenüber der der Finanzverwaltung mit einer vereinfachten Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) auskommen. Natürlich besteht für jede Gesellschaft ein hohes Eigeninteresse zu bilanzieren, aber das müsse den kleinen Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit selbst überlassen bleiben.

Des Weiteren sind Unternehmen, die nicht Kapitalgesellschaften sind gemäß § 241a HGB bereits ab 600.000 € Umsatzerlöse und 60.000 € Jahresüberschuss zur Bilanzierung verpflichtet. Unterhalb dieser Grenzen können sie die Möglichkeit der vereinfachten Einnahmenüberschussrechnung in Anspruch nehmen. Angesichts der Tatsache, dass die Unternehmen durch die fortlaufende Geldentwertung in den letzten Jahren diese Grenzen systematisch überschreiten und nur Ein-Mann-Unternehmen darunter liegen, fordert das Mittelstandsforum, dass diese Möglichkeit auf alle Unternehmen mit bis zu 10 Arbeitnehmer und 700.000 Euro Umsatzerlöse wie bei den Kapitalgesellschaften ausgeweitet wird. Mit dieser Regelung würden die heute rund 5,7 Millionen Kleinstbetriebe mit rund 4 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in den Genuss des erleichterten Jahresabschlusses nach Einnahmenüberschussrechnung kommen. Damit wären 72% aller rund 7,9 Millionen registrierten Unternehmen von der Bilanzierungspflicht im Handels- und Steuerrecht befreit.

Das Mittelstandsforum wird, so Peter Felser in den nächsten Wochen einen systematischen Katalog an Forderungen zur Erleichterung von Klein- und mittelgroßen Unternehmen publizieren, die geeignet sind, die mittelständische Gründerkultur zu fördern. Deutschland habe grundsätzlich eine weltweit bemerkenswerte Unternehmerkultur, die nicht durch kleinliche Buchhaltungsvorschriften unterdrückt werden darf.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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Alarmglocken läuten in allen Kuhställen

Alarmglocken läuten in allen Kuhställen

 

Wegen anhaltender Krise geben 1.601 bayerische Milchbauern auf / AfD-Bundestagskandidat Felser fordert mehr Maßnahmen zum Erhalt der Betriebe

 KEMPTEN. Die schon mehr als zwei Jahre anhaltende Milchkrise aufgrund zu niedriger Preise nimmt kein Ende und kostet trotz Finanzspritzen immer mehr Bauern die Existenz. Darauf hat AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus dem Oberallgäu hingewiesen. Er fordert vor allem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu aktiverem Handeln auf, um die Milchmarktkrise in den Griff zu bekommen und den Landwirten langfristig eine Perspektive zu geben. Es reiche nicht nur günstige Darlehn anzubieten, die zudem mit Produktionsauflagen versehen sind, sagte Felser.

Nach Angaben des Statistischen Landesamts haben wegen der Milchabsatzkrise 1.601 Milchbauern allein in Bayern aufgegeben. Damit sank die Zahl der Milchbetriebe 2016 um 4,8 Prozent. Zum Stichtag 3. November zählte die Behörde nur noch 32.069 bayerische Milchbauern mit 1,2 Millionen Kühen. Das sind fast 10.000 Tiere weniger als vor einem Jahr. Die Erzeugerpreise für Milch waren 2015 nach der Abschaffung der 30 Jahre lang üblichen EU-Milchquote abgestürzt. Grund war das Überangebot bei gleichzeitig geringerer Nachfrage auf dem Weltmarkt. Viele Bauern waren in die roten Zahlen gerutscht.

Felser warnt davor, sich in der Land- und Milchwirtschaft an einen schleichenden Strukturwandel zu gewöhnen. Dafür sei die Rolle der Bauern zur Erhaltung der Kulturlandschaft und für die Ernährung der Bevölkerung zu wichtig. Jeder Bauer versorgt heute rein statistisch 145 Menschen. Felser appellierte an Verbraucher wie an große Lebensmittelketten, für Milchprodukte faire Preise zu bezahlen, von denen die Bauern leben können. Es geht dabei auch um den Erhalt von bundesweit 650.000 Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft.


Peter Felser
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AfD will Steuerreformpläne von Kirchhof noch übertreffen

AfD will Steuerreformpläne von Kirchhof noch übertreffen

Bayerisches Mittelstandsforum unterstützt den Vorstoß von Bundesvorstandsmitglied Hampel

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. Bayern unterstützt nach Angaben seines Landes-Vize Peter Felser die Pläne der Partei zur deutlichen Vereinfachung des Steuersystems. Mit  Blick auf den Bundestagswahlkampf fordert die AfD eine umfassende Reform des Steuer-, Renten-  und Sozialsystems und will dazu das Steuermodell von Paul Kirchhof mit einer Bürgerversicherung nach Schweizer Modell verbinden. Die Steuersätze sollen dabei noch niedriger als von Kirchhof vorgeschlagen liegen, nämlich bei zwölf, 16 und 20 Prozent. Gleichzeitig sollen alle Steuervergünstigungen wegfallen und alle Einkommensarten zusammengefasst werden. Diese Forderung hatte zuletzt Armin-Paul Hampel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, öffentlich bekräftigt.  Ausnahmen und sogenannte Steuersubventionen soll es nicht mehr geben. Allerdings verbindet dieser Vorschlag eine obligatorische Rentenkasse für alle Erwerbstätigen einschließlich der Beamten.  Zudem beinhaltet die Planung eine Mindestrente zur Deckung des Grundbedarfs und eine Deckelung, die etwa beim Doppelten der Mindestrente liegen soll, erläuterte Felser, der auch Bundestags-Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Oberallgäu ist.

Das Mittelstandsforum stehe Hampels Vorschlag zur Vereinfachung grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Allerdings müsse bei der verpflichtenden Rentenkasse für alle Berufstätigen berücksichtigt werden, dass in der Schweiz die Mindestrente bei 1.175 Schweizer Franken und die Höchstrente bei 2.350 Schweizer Franken liegt. Auf die Schweizer Kaufkraft umgerechnet entspräche dies in Deutschland rund 750 Euro Mindest- und 1.500 Euro Höchstrente, rechnete Felser vor. Die Höchstrente bekomme man bei 45 echten Beitragsjahren mit rund 85.000 Franken Durchschnittsgehalt pro Jahr. Die Mindestrente werde gekürzt, wenn man bei niedrigen Einkommen fehlende Beitragsjahre habe. Faktisch handele es sich bei der Schweizerischen „Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV“ um eine zusätzliche Steuer zur Altersmindestsicherung. Der Betrag liege derzeit bei 10,25 Prozent – je zur Hälfte verteilt auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer  und 9,65 Prozent bei Selbstständigen. Auch Nichterwerbstätige müssten Mindestbeiträge von 40 Franken monatlich aufwärts bis 2.000 Franken zahlen, jedoch abhängig von der Vermögenslage.

Laut Felser käme man mit diesem Modell zu einem Höchststeuersatz von 30 Prozent für Spitzenverdiener, was immer noch niedriger sei als die heutigen Sätze von 45 Prozent plus 5,5 Prozent  Solidaritätszuschlag. Sollten die Beiträge allerdings in der Höhe der heutigen Rentenbeiträge von 18,7 Prozent liegen, dann kämen mittlere Einkommen wieder in die Höhe heutiger Abgabenlasten. Bei zehn Prozent Rentenkassenbeitrag müsse auch in diesem Modell wie in der Schweiz Schluss sein. Drohende Defizite in der Rentenkasse müssten dann durch längere Lebensarbeits- und damit Beitragszeiten ausgeglichen werden, die heute vorhandenen sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssten gestrichen werden.

Eine einheitliche Rentenkasse wecke nach Meinung des Sprechers des Mittelstandsforums wie jeder große Steuertopf politische Begehrlichkeiten. Davor sei auch die Schweiz nicht gefeit, wie die letzte Volksabstimmung zur pauschalen Erhöhung der AHV-Renten gezeigt habe.  Zur Vermeidung von Griffen in die Rentenkasse sollten wettbewerbliche Elemente eingebaut werden und die Einnahmen und Ausgaben der Rententöpfe nach Bundesländern getrennt werden. Die heutigen Rentenversicherungsträger seien dazu Vorbild. So könnten die Bürger wirtschafts- und familienfreundlicher  Landespolitik von niedrigeren Beitragssätzen profitieren und die Politik wäre durch den Wettbewerb der Länder immer zu Sparsamkeit und ordentlicher Verwaltung angehalten.

Sehr positiv sei der Wegfall jeglicher steuernder Elemente beim Steuermodell zu sehen. Steuern sollen nur den Einnahmen des Staates dienen, nicht der Investitionslenkung und Wirtschaftssteuerung wie heute. Wenn man sich schon die Schweiz zum Vorbild nähme, dann müssten nach Meinung von Felser den Bundesländern und Gemeinden wie bei der heutigen Gewerbesteuer das Tarif- und Hebesatzrecht auf den länderspezifischen Steuergrundtarif gegeben werden, damit diese durch Zu- und Abschläge ihre Einnahmen dem Finanzbedarf anpassen könnten. Die heutige Gewerbesteuer müsse komplett wegfallen.

 


Peter Felser
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AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

Mittelstandsforum tritt für grundlegende Reform des Abgeordnetenmandats ein

MÜNCHEN. Der Landes-Vize des bayerischen Mittelstandsforums e.V., Peter Felser, hat aus den bisher elf Jahren Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine negative Bilanz für den Mittelstand gezogen. In Berlin herrsche „planwirtschaftliches Denken und enge Kooperationen mit der Großindustrie“ vor. Felser plädiert dafür, dass im nächsten Bundestag nach der Wahl 2017 deutlichere mittelstandspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch müssten mehr Unternehmer als Abgeordnete in die Parlamente. Denn mit derzeit 115 Beamten, 74 Angestellten des öffentlichen Dienstes und 104 Angestellten von Parteien, Gewerkschaften betrage der mittelstands- und unternehmerfremde Anteil im Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten 46,7 Prozent, sagte Felser. Das stehe im krassen Gegensatz zur Realität der erwerbstätigen Bevölkerung, in der der Anteil der Staats- und Parteibediensteten nur elf Prozent betrage. Verständnis für das mittelständische Unternehmertum könne man von einem solchen Parlament nicht erwarten.

Dementsprechend wirtschaftsschädlich seien auch viele Entscheidungen der Politik. Felser zitierte den Historiker und ehemaligen Professor Michael Wolffsohn, der meinte, alle Gesetze für unsere Lebensbereiche werden mehrheitlich von Menschen vorbereitet und beschlossen, die das „wahre Leben“ nicht wirklich kennengelernt haben. Nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen sitzen derzeit nur 47 echte Unternehmer im Bundestag. Damit liege der Anteil der Unternehmer im Parlament bei 7,5 Prozent. Das sei deutlich weniger als ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt – dort sind es rund elf Prozent.

Felser regt daher eine umfassende sich an der wirtschaftlichen Realität des Landes orientierende Parlamentsreform an. Es dürfe nicht sein, das die Bezahlung der Parlamentarier völlig unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Vorleben sei. Hochqualifizierte Gutverdiener müssten als Abgeordnete in dieser Größenordnung weiter bezahlt werden. Andernfalls wechseln sie nicht in die Politik und überlassen das Feld weniger Qualifizierten, die in erster Linie am guten Einkommen als Abgeordneter interessiert sind, erläuterte Felser.

Desweiteren dürfe das Abgeordnetenmandat keine Vollzeitstelle sein, sondern ein Amt, für das der Bürger nur einen Teil seiner beruflichen Arbeitszeit opfern müsse. Eine Orientierung biete dazu der Schweizerische Nationalrat, der vier Sitzungen zu drei Wochen im Jahr tage und dessen Abgeordneten nach jeder Sitzung wieder an ihren Arbeitsplatz, sei es Werkbank, Büro oder Kundendienst, zurückkehren würden. Ein intensiver Austausch mit den Bürgern, die Nutzung der beruflichen Qualifikationen und eine bessere Realitätsnähe der Abgeordneten-Entscheidungen wären die Folge. Für den Bundestag sollte zum Beispiel eine Arbeitszeitgrenze von maximal 50 Prozent der Jahresarbeitstage gelten.

Ähnliches müsse auch für den Bayerischen Landtag gelten. Mittelständische Unternehmer engagierten sich bereits heute schon überproportional in der Gesellschaft. „Einem politischen Engagement stand immer der strukturelle Wettbewerbsvorteil und lange Atem der Berufspolitiker aus dem öffentlichen Dienst und den Parteien entgegen“, kritisierte Felser. Die Auswirkungen einer solchen Parlamentsstruktur könne man sehr gut in den beiden Kammern des Schweizerischen Parlaments sehen. Von den 244 National- und Ständeräten seien 43 und damit 17,6 Prozent der Abgeordneten Unternehmer. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag. Die mittelstandsfreundlichen Entscheidungen des Schweizerischen Parlaments seien europaweit bekannt und trügen nachhaltig zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz bei.


Peter Felser
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Christen in der AfD gründen ersten Regionalverband

Christen in der AfD gründen ersten Regionalverband
Mittelstands-Vize Roland Huwer im neugewählten Vorstand

27.November 2016

ChrAfD_Süd

Am gestrigen Samstag hat die Bundesvereinigung der Christen in der AfD (ChrAfD) ihren ersten Regionalverband gegründet. Der RV SÜD besteht aus den Mitgliedern der Landesverbände Baden-Württemberg und Bayern. Wie Bundesvorstandsmitglied Hardi Helmut Schumny mitteilte, war „die Neugründung aufgrund der guten Mitgliederentwicklung im Süden nötig geworden, um die Arbeit vor Ort zu optimieren.“ Zahlreiche Mitglieder waren anwesend und wählten den ersten Vorstand ihres RV.

Alle zehn Positionen konnten besetzt werden. Einer der Stellvertretenden Sprecher ist Daniel Rottmann, MdL für den Wahlkreis Ehingen aus dem KV Ulm/Alb-Donau.

Versammlungsleiter Schumny erinnerte in seinen einführenden Worten an die Entwicklung der Christen in der AfD, deren Entstehung auf erste Aktivitäten von AfD-Mitgliedern aus Baden-Württemberg zurückzuführen sei: „Wenn in der Öffentlichkeit die AfD mit einer christlichen Strömung wahrgenommen werde, so sei das ein Verdienst insbesondere der baden-württembergischen Mitglieder.“

Das Foto zeigt alle gewählten Vorstandsmitglieder (von links nach rechts): Andreas Friedrich, Beisitzer; Roland Huwer, Sprecher des Regionalverbandes; Daniel Rottmann, stellv. Sprecher; Hardi Helmut Schumny, Bundesschatzmeister, der die Versammlung leitete; Ewald Jaksch, Beisitzer; Wolfgang Reitinger, ebenfalls Sprecher des Regionalverbandes; Bernd Laub, Schriftführer; Elisabeth Hörr, Beisitzerin; Bernhard Sailer, Beisitzer; Andreas Mayer, Schatzmeister; Herbert Karl, stellv. Sprecher.
Die Anwesenden zeigten sich erfreut über den erfolgreichen Tag und das neugewählte Team.
Der Vorstand wird seine Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen.


Daniel Rottmann

MdL Baden-Württemberg
Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses
Arbeitskreisvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion für den Petitionsausschuss

Wahlkreisbüro:                                             Landtag:
Magirus-Deutz-Straße 12                             Konrad-Adenauer-Straße 3
89077 Ulm                                                      70173 Stuttgart
Tel.: 0731 40321521                                      Tel.:  0711 20635628

daniel.rottmann@afd.landtag-bw.de

Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll endlich Steuerzahler entlasten

Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll endlich Steuerzahler entlasten

Mittelstandsforum e.V. in Bayern fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Vollzug noch vor Jahresende

MÜNCHEN. Vor dem vergangenen Parteitag der CSU hatte ihr Vorsitzender Horst Seehofer die „größte Steuerentlastung der Geschichte“ in Aussicht gestellt. Peter Felser, stv. Landesvorsitzender des bayerischen Mittelstandsforums e.V., erinnerte daran, dass der bayerische Ministerpräsident zum Beispiel vor genau fünf Jahren auch schon Steuersenkungen für die Mittelschicht und Änderungen beim Solidaritätszuschlag angekündigt hatte und fordert daher: „Ankündigungs-Weltmeister Seehofer soll jetzt endlich liefern, und zwar noch in diesem Jahr“. Versprochen habe er Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen und eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Dies sei wieder eine der schon routinemäßigen Versprechungen der Unionsparteien vor Bundestagswahlen. Danach allerdings wurden sie nie eingehalten, kritisierte Felser. Sogar im Mai 2005, im Januar 2009 und das vorletzte Mal im März 2013 hatten die Unionsparteien, allen voran die CSU, den Bürgern Steuersenkungen einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags versprochen.

Fakt sei jedoch laut Felser, dass es unter den unionsgeführten Regierungen ab November 2005 mit der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent statt einer Absenkung die größte Steuererhöhung der Geschichte der Bundesrepublik gegeben habe. Gleichzeitig seien kleine und mittlere Einkommen in die kalte Progression gerutscht. Felser machte das am Beispiel des steuerlichen Grundfreibetrags klar, der von 7.664 Euro 2005 auf 8.652 Euro 2016 stieg. Das mache gerade mal 12,9 Prozent Steigerung in elf Jahren aus oder etwas mehr als einen Prozentpunkt pro Jahr. Gleichzeitig sei laut statistischem Bundesamt der für niedrige Einkommen wichtige Nahrungspreisindex im selben Zeitraum von 88 Punkten auf 112 Punkte mit Referenz 100 in 2010 gestiegen. Diese 24 Punkte seit Antritt der unionsgeführten Regierung stelle offiziell aber eine Preissteigerung von 27,3 Prozent oder 2,5 Prozent pro Jahr dar. Die Entwicklung des steuerfreien Existenzminimums hinke der tatsächlichen Preisentwicklung deutlich hinterher.

Wenn es Seehofer ernst meine, könnte er mit den Koalitionspartnern in Berlin noch vor Jahresende eine spürbare Entlastung kleinerer Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrages ab Januar 2017 durchsetzen, sagte Felser. Dies erfordere kein großes Gesetzeswerk und könne problemlos noch vor Weihnachten beschlossen sein. Laut Mittelstandsforum Bayern sollte dieser Grundfreibetrag allerdings die Höhe des monatlichen Mindestlohns bei Vollzeitbeschäftigung nicht unterschreiten. Dieser liegt derzeit bei 1.450 Euro. Es sei überhaupt „ein Skandal, dass ein Angestellter mit diesem geringen Gehalt noch Lohnsteuer in Höhe von 80,36 Euro inklusive Solidaritätszuschlag und damit 5,6 Prozent zahlen muss“, findet der AfD-Politiker. Als seien niedrige Einkommen nicht schon durch die hohe Mehrwertsteuer von 19 Prozent genug belastet.

Das Mittelstandsforum Bayern fordert angesichts Seehofers Ankündigung der „größte Steuerentlastung der Geschichte“ auch kurzfristig noch vor den Bundestagswahlen einen verbindlichen Termin zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der sei nach 25 Jahren seines Bestehens ein besonders mittlere Einkommen belastender Anachronismus.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Bayerischer Mittelstand weiter Melkkuh für unsolide Länderfinanzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Kompromiss beim Finanzausgleich / Forderung nach Reformen mit spürbarer Entlastung der Steuerzahler im Freistaat

MÜNCHEN. In der von CSU-Chef Horst Seehofer beim Parteitag erneut gelobten Einigung zwischen Bund und Ländern beim Finanzausgleich sieht das Mittelstandsforum e.V. keine Erfolgsgeschichte. Landes-Vize Peter Felser befürchtet „durch den faulen Kompromiss vielmehr eine zunehmende Zentralisierung beim Bund und trotzdem keine wirksamen Anreize für die Länder, künftig solider zu wirtschaften“. Seehofers angeblich für Bayern künftig eingesparte 1,3 Milliarden Euro versickerten an anderen Stellen im reformbedürftigen Ausgleichssystem der Finanzbeziehungen, betonte der Mittelstands-Vize. Er fordert eine grundlegende Reform mit tatsächlichem Entlastungseffekt für bayerische Steuerzahler und den Mittelstand.

Die bisherige Unterscheidung zwischen Geber- und Nehmerländern falle nur auf den ersten Blick künftig weg. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich wird abgeschafft. Künftig wird die Finanzkraft schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer beachtet. Das war eine zentrale Forderung der Länder. 5,45 Milliarden Euro hat der Freistaat allein 2015 in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Ursprüngliches Ziel der Reformdiskussion war es, die Bundes- und Landeszuständigkeiten bei der Gestaltung und Finanzierung von öffentlichen Aufgaben zu entflechten, die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung der Länder zu stärken und klare Anreize zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu setzen, rief Felser in Erinnerung. Mit der jetzt vorliegenden Einigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten sei jedoch keines der Ziele erreicht worden. Im Gegenteil. Die Mitspracherechte des Bundesfinanzministers bei den Landeshaushalten wurden gestärkt, indem ein wesentlich größerer Teil der Ausgleichszahlungen über den Bund erfolgt und zudem der Bund mehr Kontrollkompetenzen bei der Einhaltung von EU-Vorgaben für die Staatshaushalte auch der Länder bekommt. Bei Mischfinanzierungen dürfe auch der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung durch die Länder prüfen, kritisierte Felser.

Ministerpräsident Seehofer habe eine Hauptforderung der CSU, Föderalismus mit klar getrennten Kompetenzen und klar getrennten Finanzquellen zu stärken sogar noch geschwächt. Die Zeche zahlen in Bayern nicht nur der Mittelstand, sondern alle Bürger und Unternehmen. Zudem zahle Bayern auch künftig am meisten ein. Der Bund bekomme mit dieser Einigung erweitere Weisungsrechte an die bayerische Steuerverwaltung. „Genau das wollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um die Kompetenzen der Länder bei der Gesetzgebung weiter einzuschränken und zu Befehlsempfängern aus Berlin und Brüssel zu machen“, sagte Felser. Zudem sei eine steuerliche Entlastung auch sozial für die unteren Einkommen aufgrund der seit Jahren zunehmenden kalten Progression dringend geboten.

Das Mittelstandforum e.V. fordert die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer zu trennen mit dem Ziel, die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Länder gegenüber dem Bund zu stärken. Für die Steuergesetzgebung bedeute dies laut Sprecher Felser, zu getrennter Steuergesetzgebungs- und Erhebungskompetenz zurückzukehren. Wie in der Schweiz sollte dem Bund die Kompetenz über die indirekten Steuern wie Mehrwert- und Verbrauchssteuer überlassen werden. Den Ländern wiederum sollte die volle Souveränität über die direkten personenbezogenen Steuern wie Einkommens-, Körperschafts- und Erbschafts-und Vermögenssteuer zugestanden werden. Ein Ausgleichsmechanismus könne dann über einen bestimmten Anteil der Mehrwertsteuer erfolgen, der an finanzschwache Länder ausgeschüttet würde, sofern diese Finanzschwäche nicht durch die Landespolitik verursacht wäre, erklärte Felser.

In der Schweiz haben die wesentlich kleineren Kantone mit einer Durchschnittsgröße von 350.000 Einwohnern sehr unterschiedliche Steuertarifesysteme, mit denen sie wirtschaftspolitische Akzente setzen könnten und trotzdem haushaltspolitisch unabhängig vom Bund seien. Zusätzlich sollten die Landesgemeinden wie in den Schweizer Kantonen ein Hebesatzrecht auf die Landessteuern haben, um ihren Finanzbedarf zu decken.

Mit dieser neuen Eigenständigkeit der Bundesländer bei den personenbezogenen Steuern würde laut Felser nicht nur die Selbstverantwortung der Bundesländer und Gemeinden gestärkt. Vielmehr würde der Bürger auch schnell feststellen, wie sich seine Wahlentscheidung in den Bundesländern auswirke. Eine moderate und mittelstandsfreundliche Steuerpolitik wäre wie in der Schweiz die mittelfristige Folge. Mit dem in Berlin vorliegenden Kompromiss aber ist der bayerische Steuerzahler aus Sicht des Mittelstandsforums in der Praxis der große Verlierer und nicht der Gewinner, wie Seehofer glauben machen möchte.


Peter Felser
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Steiniger Weg für Unternehmens-Gründer in Deutschland

Steiniger Weg für Unternehmens-Gründer in Deutschland

Mittelstandsforum fordert Reformen und weniger Bürokratie auf dem Weg zur eigenen Firma

MÜNCHEN. Das Mittelstandsforum e.V. sieht als Ursache der immer größer werdenden  Einkommensunterschiede in Deutschland auch eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik. Hier müssten die bürokratischen Hürden dringend gesenkt und Reformen eingeleitet werden, erklärte Peter Felser, Vize-Chef des bayerischen Mittelstandsforums, anlässlich einer neuen Studie der Weltbank.

Die bewertet in ihrer jährlichen Untersuchung  „Doing Business“ in welchen Ländern das Klima für Firmengründer und Unternehmen besser oder schlechter ist. Deutschland ist demnach weltweit von Platz 14 auf 17 abgerutscht. Für den Vergleich bewertet die Weltbank elf Bereiche – von Rechtssicherheit bis zu Insolvenz.  „Geradezu katastrophal ist Deutschlands Platz 114 in der Kategorie Starting Business, bei dem man im Vorjahr noch bei 107 lag“, betonte Felser. Deutschland liege damit   hinter der Dominikanischen Republik (115), Kenia (116) oder Lesotho (117).

Bewertet wurden in der Studie die Kosten von Notariat und Handelsregister,  von Beurkundung der Gesellschaftsstatuten oder von der Einzahlung des Kapitals. Ferner flossen in die Untersuchung ein:  Anmeldungen bei Gewerbeamt, IHK, Berufsgenossenschaft, Gesundheitsamt,  die gesamte Komplexität und die Dauer der Unternehmensgründung.  Deutschland kommt in der durchschnittlichen Anmeldedauer auf 10,5 Tage, wobei der OECD-Durchschnitt bei 8,3 Tage liege, zitierte das Mittelstandsforum der AfD aus dem Weltbank-Bericht. Die Spitzenplätze in der Gesamtwertung belegen Neuseeland (1), Singapur (2), Dänemark (3) und Hong Kong (4).

Werden Firmengründungen in einem Staat vereinfacht, so beobachten die Studienautoren, dass die   Einkommensunterschiede geringer ausfallen. Von Reformen profitiere also nicht nur der Firmengründer selbst, sondern die gesamte Gesellschaft, sagte Felser. Er sieht in der Entwicklung der verstärkten Einkommensunterschiede in Deutschland  ein klares Indiz für eine Gründer- und Mittelstandsfeindliche Politik.

Viele Staaten hätten Reformen längt eingeleitet. Die Digitalisierung sei ein Beispiel dazu. Norwegen treibe beispielsweise ein elektronisches Archivierungssystem voran, das die Durchsetzung von Verträgen vereinfache. Ein wesentlicher Aspekt ist der Abbau von Kosten bei der Gründung: Hongkong etwa hat die Registrationsgebühr für neue Unternehmen gesenkt. Insgesamt verzeichnet die Weltbank wirksame Reformen in 137 von 19 ausgewerteten Ländern. Deutschland ist aus der Sicht des Mittelstandsforums hier ganz klar abgerutscht.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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Sparschwein-Besitzer haben am Weltspartag nichts zu lachen

Sparschwein-Besitzer haben am Weltspartag nichts zu lachen

AfD kritisiert Zins-Diktat der EZB und fordert Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden Geldpolitik

MÜNCHEN. Zum Weltspartag am Freitag, den 28. Oktober gibt es für Sparschwein-Besitzer nichts zu lachen. Viele Kinder bringen traditionell an diesem Tag ihr Erspartes zur Bank. Diesen Weg können sie sich heute sparen, bedauerte Peter Felser, Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums e.V. Er forderte daher die unverzügliche Rückkehr zu einer bürgerfreundlichen soliden und nachhaltigen Geld- und Fiskalpolitik.

Die Zinsen betragen derzeit praktisch null Prozent. Aber es könnte noch schlimmer kommen: Für Guthaben drohen Strafzinsen und dem Bargeld droht die Abschaffung, sagte Felser. So habe zum Beispiel die Sparkasse Allgäu angekündigt ab 2017 für Geschäftskunden mit Einlagen ab 250.000 Euro ein „Verwahrentgelt“ zu berechnen – also im Klartext einen Strafzins, stellte Felser fest.

Sparen sei für Deutsche über Jahrzehnte „ein Volkssport“ gewesen. Jedoch nur bis zur Banken- und Finanzkrise, die dann übergegangen sei in eine EU- und Eurokrise. Felser fordert den uneingeschränkten Erhalt des Bargelds. Die AfD stemme sich als einzige Partei gegen dessen Abschaffung und halte die offizielle Begründung der Kriminalitätsbekämpfung für ein vorgeschobenes Pseudoargument.  Auch öffnet für Felser eine Bargeldabschaffung „die Tür zur totalen Kontrolle des Bürgers und zur Einschränkung seiner  Freiheit“. Das werde es mit der AfD nicht geben.

Die von der EZB angekündigte Abschaffung des 500 Euro-Scheins sei der erste Schritt gegen das Bargeld gewesen. Denn ohne Bargeld sei den Zentralbanken eines Tages eine uneingeschränkte Negativzinspolitik möglich. Das bedeute nichts anderes als die indirekte Enteignung der Bürger. Die Menschen könnten nicht mehr ihr Eigentum in Form von Bargeld aufbewahren, sondern müssten mit ansehen, wie ihr elektronisches Geld von negativen Zinsen aufgefressen und der Bürger zum gläsernen Steuerbürger gemacht wird, sagte der Sprecher des Mittelstandsforums.

Die Negativzinspolitik muss ein Ende haben, forderte er, denn die Wenigsten können in Immobilien investieren oder wollen sich auf riskante Aktiengeschäfte einlassen. Eine Umfrage im Auftrag der Postbank zeigte: 47 Prozent lassen ihr Geld auf dem zinslosen Girokonto liegen und finden sich damit ab, dass die Inflation einen Teil ihres Vermögens auffrisst.

Entgegen eigenen langjährigen Beteuerungen und trotz der Ablehnung durch 75 Prozent der Bundesbürger plant die Bundesregierung auch noch die Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen, rief Felser in Erinnerung und betonte, dass Bargeld „gelebter Datenschutz ist, der nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“. Eine freiheitliche Gesellschaft lebe davon, dass der Staat die bürgerlichen Freiheitsrechte schütze und sie nicht für angeblich mehr Sicherheit ohne Nachweis der Verhältnismäßigkeit opfert.


Peter Felser
Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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