80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

80 Prozent der deutschen Landwirte politikverdrossen

Diskussion zur Agrarpolitik mit Landwirten im Allgäu

„Die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“, so das Thema der Veranstaltung des Mittelstandsforum e.V. Bayern, hatte schon im Vorfeld für Aufmerksamkeit gesorgt. Christian Sebald von der Süddeutschen Zeitung berichtete aufgeregt, die AfD „bandele an“ mit den Landwirten. Der Präsident des Bundes Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, hatte bereits im November vergangenen Jahres seine Teilnahme an diesem Diskussionsforum des Mittelstandsforum e.V. zugesagt. Ebenso wollte auch Dr. Kremer-Schillings, alias „Bauer Willi“ auf dem Podium mitdiskutieren.

Ganz kurzfristig sagten beide Referenten die Teilnahme ab. Als Grund gab Schaber dienicht erfolgte klare Distanzierung der AfD zu den Aussagen von Björn Höcke. Dennoch konnten sich am 27. Januar in Lauben über 70 Besucher einen Eindruck machen, von der Diskussion und den Ansätzen der Referenten zum Thema „Bäuerliche Landwirtschaft“. Karl Keller, Bio-Landwirt aus dem Ostallgäu, verurteilte scharf die Sanktionen gegen Russland und kritisierte den „Aktionismus im Wahljahr“ von Bundesverbrauchermeinister Schmidt. Peter Felser verwies auf die erschreckende Politikverdrossenheit von 80% der deutschen Landwirte, von denen laut einer aktuellen Umfrage 45% noch nicht wissen, wen sie im Wahljahr 2017 überhaupt wählen sollen. „Das gab es noch nie“, so Felser, „gaben sonst die Umfragen den Schwarzen immer 70-80%, ist jetzt allerorten Ratlosigkeit, Unzufriedenheit und Wut bei den Bauern zu sehen“. Darüber müsse man diskutieren können und dürfen, forderte der Bundestagsdirektkandidat Felser.

Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Bayern, ging mit seinen agrarpolitischen Forderungen ans Grundsätzliche: die Agrarpolitik müsse wieder zurück in die nationale Verantwortung geholt werden, die EU habe sich als Sackgasse für den Bauernstand erwiesen. „Wir müssen die Subventionen abbauen – faire Preise für Milch und Lebensmittel könnten dann staatlich gesichert werden“, ist sich Bergmüller sicher. Es bedürfe nun „Leitplanken“ für die Sicherung der Zukunft der bäuerlichen Betriebe.

Das Mittelstandsforum e.V. Bayern hat im November vergangenen Jahres einen „Landwirtschaftlichen Arbeitskreis“ gegründet und will das Thema nun intensiv ausbauen.

 

Das Mittelstandsforum  Bayern ist ein selbständiger Verein. In ihm sammeln sich engagierte Mittelständler aus dem wirtschaftlichen und aus dem gesellschaftlichen Mittelstand. Für das Mittelstandsforum e.V. zählen Selbständige, Unternehmer, Freiberufler, Land- und Forstwirte aber auch angestellte Verantwortungsträger.

 


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum e.V. Bayern
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AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

AfD nimmt Mittelständler der Union in Schutz

Bundestagsdirektkandidat Felser begrüßt Äußerungen des MIT-Landesvorsitzenden Haumann zu Annäherung an seine Partei

KEMPTEN. Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser begrüßt Äußerungen der Unions-Mittelstandsvereinigung zur Annäherung der CDU an die AfD. Der rheinland-pfälzische Vorsitzende der „Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU“ (MIT), Gereon Haumann, hatte bei einem Neujahrsempfang die Presse mit dem Hinweis kritisiert: „Die linken Medien wollen der CDU den Kontakt mit der AfD verbieten.“ Die AfD sei jedoch „zur Wahl zugelassen und in Landesparlamenten vertreten“. Deshalb müsse es für die Union auch eine Option sein, mit der AfD über eine Zusammenarbeit zu reden, plädierte Haumann „gegen Denkverbote“.

Felser lobte das als mutige Position, die er auch als bayerischer Vizechef des AfD-nahen Mittelstandforums voll und ganz unterstütze. „Es ist immer zu begrüßen, wenn Politiker oder Anhänger von CDU und CSU überlegen, ob sie mit ihren Interessen nicht bei der AfD besser aufgehoben sind“, sagte Felser. Er nahm Haumann gegen die Welle der Kritik an seinen Äußerungen in Schutz.

Bemerkenswert findet Felser auch die Bemerkung eines örtlichen MIT-Funktionsträgers beim Neujahrsempfang, der laut Presseberichten sagte (Zitat), er verstehe nicht, „dass es Bürger gebe, die erfolgreich seien und keinesfalls dem rechten Gedankengut anhingen, und dennoch von der CDU zur AfD wechselten“. Felser betonte, dass in der AfD niemals rechtsextreme Auffassungen geduldet würden und ermunterte gerade in Bayern alle bisherigen Anhänger der CSU, mit der AfD bei Veranstaltungen näher in Kontakt zu treten.

 


Peter Felser

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
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Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Überschüsse der Arbeitsagentur für Reformen nutzen

Mittelstandsforum e.V. kritisiert Zweckentfremdung der Behörde für migrationspolitische Zwecke / Bundesbehörde soll sich auf Funktion als reine Arbeitnehmerversicherung beschränken

MÜNCHEN. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat zum Jahresende 2016 einen Überschuss von rund fünf Milliarden Euro erzielt, nach 3,7 Milliarden Euro 2015. Die Rücklagen der Arbeitsagentur summieren sich auf rund elf Milliarden Euro. Das bayerische Mittelstandsforum e.V. befürchtet nach Angaben seines Landes-Vize Peter Felser, dass diese Rücklagen angesichts der Kosten der Massenzuwanderung von der Bundesregierung  als Schattenhaushalt zweckentfremdet  werden. Es dürfe nicht sein, dass über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Qualifizierungsversuche von Migranten finanziert werden.

Felser fordert angesichts der hohen Rücklagen eine tiefgreifende Reform der Arbeitsagentur: „Weg von einem politisch missbrauchten Reservefonds hin zu einer reinen Versicherung der Arbeitnehmer.“ Dazu müssten zunächst die Arbeitgeberbeiträge vollständig auf das  Gehalt des Arbeitnehmers umgelegt werden, damit dieser dann seine Beiträge allein und direkt an die Arbeitsagentur zahlt. Damit entstünde eine klarere Rechtsbeziehung des Arbeitnehmers zur Arbeitsagentur. Die Einbeziehung des Arbeitgebers in das System hat nur historische Gründe, die heute nicht mehr relevant sind.

Weiter müssten die berufsqualifizierenden Maßnahmen der Bundesagentur auf den Prüfstand, erklärte Felser. 2016 standen 5,8 Milliarden Euro im Haushaltsplan der Agentur, die sich intensiv in der Ausbildung von Migranten und Flüchtlingen engagiert.  Felser betonte, dass die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in keinem Fall zur Finanzierung solcher oder anderer politischer Programme eingesetzt werden dürften.

Dass dies dennoch geschehe, zeige die Tatsache, dass die Bundesagentur 2016 laut Haushaltsbericht rund 31 Milliarden an Beiträgen eingenommen habe, aber nur rund 15,5 Milliarden an Arbeitslosengeld ausgezahlt habe. Die Differenz fließe neben der Fortbildung unter anderem in die Verwaltung, das Personal sowie in Aufgaben beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV).  Die Hälfte der Beiträge werde für andere Ausgaben als für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes verwendet. Bei der derzeitigen Arbeitslosenquote könnte, reduziert auf die Kernaufgabe der Zahlung von Lohnersatzleistungen, der Beitragssatz von drei Prozent halbiert werden. Daher müsse die Körperschaft des öffentlichen Rechts  wieder auf die Kernaufgabe zurückgeführt und, ähnlich wie ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, von der Politik getrennt werden.  Das erfordere allein schon das Transparenzgebot.

Das Mittelstandsforum schlägt zur besseren Effizienz zudem vor,  aus den zehn Regionaldirektionen eigenständige Versicherungsvereine zu machen und die Fachaufsicht den jeweiligen Landessozialministerien zu überlassen. Das Verwaltungszentrum der Bundesagentur in Nürnberg sollte aufgelöst werden.  Arbeitnehmer sollten ferner die Möglichkeit bekommen, sich anderen branchenbezogenen Arbeitnehmerversicherungen anzuschließen.

 


Peter Felser
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AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

AfD fordert: Mehr Unternehmer in die Regierungen und Parlamente

Mittelstandsforum tritt für grundlegende Reform des Abgeordnetenmandats ein

MÜNCHEN. Der Landes-Vize des bayerischen Mittelstandsforums e.V., Peter Felser, hat aus den bisher elf Jahren Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel eine negative Bilanz für den Mittelstand gezogen. In Berlin herrsche „planwirtschaftliches Denken und enge Kooperationen mit der Großindustrie“ vor. Felser plädiert dafür, dass im nächsten Bundestag nach der Wahl 2017 deutlichere mittelstandspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Auch müssten mehr Unternehmer als Abgeordnete in die Parlamente. Denn mit derzeit 115 Beamten, 74 Angestellten des öffentlichen Dienstes und 104 Angestellten von Parteien, Gewerkschaften betrage der mittelstands- und unternehmerfremde Anteil im Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten 46,7 Prozent, sagte Felser. Das stehe im krassen Gegensatz zur Realität der erwerbstätigen Bevölkerung, in der der Anteil der Staats- und Parteibediensteten nur elf Prozent betrage. Verständnis für das mittelständische Unternehmertum könne man von einem solchen Parlament nicht erwarten.

Dementsprechend wirtschaftsschädlich seien auch viele Entscheidungen der Politik. Felser zitierte den Historiker und ehemaligen Professor Michael Wolffsohn, der meinte, alle Gesetze für unsere Lebensbereiche werden mehrheitlich von Menschen vorbereitet und beschlossen, die das „wahre Leben“ nicht wirklich kennengelernt haben. Nach Angaben der Stiftung Familienunternehmen sitzen derzeit nur 47 echte Unternehmer im Bundestag. Damit liege der Anteil der Unternehmer im Parlament bei 7,5 Prozent. Das sei deutlich weniger als ihr Anteil an den Erwerbstätigen insgesamt – dort sind es rund elf Prozent.

Felser regt daher eine umfassende sich an der wirtschaftlichen Realität des Landes orientierende Parlamentsreform an. Es dürfe nicht sein, das die Bezahlung der Parlamentarier völlig unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Vorleben sei. Hochqualifizierte Gutverdiener müssten als Abgeordnete in dieser Größenordnung weiter bezahlt werden. Andernfalls wechseln sie nicht in die Politik und überlassen das Feld weniger Qualifizierten, die in erster Linie am guten Einkommen als Abgeordneter interessiert sind, erläuterte Felser.

Desweiteren dürfe das Abgeordnetenmandat keine Vollzeitstelle sein, sondern ein Amt, für das der Bürger nur einen Teil seiner beruflichen Arbeitszeit opfern müsse. Eine Orientierung biete dazu der Schweizerische Nationalrat, der vier Sitzungen zu drei Wochen im Jahr tage und dessen Abgeordneten nach jeder Sitzung wieder an ihren Arbeitsplatz, sei es Werkbank, Büro oder Kundendienst, zurückkehren würden. Ein intensiver Austausch mit den Bürgern, die Nutzung der beruflichen Qualifikationen und eine bessere Realitätsnähe der Abgeordneten-Entscheidungen wären die Folge. Für den Bundestag sollte zum Beispiel eine Arbeitszeitgrenze von maximal 50 Prozent der Jahresarbeitstage gelten.

Ähnliches müsse auch für den Bayerischen Landtag gelten. Mittelständische Unternehmer engagierten sich bereits heute schon überproportional in der Gesellschaft. „Einem politischen Engagement stand immer der strukturelle Wettbewerbsvorteil und lange Atem der Berufspolitiker aus dem öffentlichen Dienst und den Parteien entgegen“, kritisierte Felser. Die Auswirkungen einer solchen Parlamentsstruktur könne man sehr gut in den beiden Kammern des Schweizerischen Parlaments sehen. Von den 244 National- und Ständeräten seien 43 und damit 17,6 Prozent der Abgeordneten Unternehmer. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Deutschen Bundestag. Die mittelstandsfreundlichen Entscheidungen des Schweizerischen Parlaments seien europaweit bekannt und trügen nachhaltig zum wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz bei.


Peter Felser
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Vorstands-Klausurtagung des AfD-Mittelstandsforums

Vorstands-Klausurtagung des Mittelstandsforums

Leipzig, 16.04.2016

MSF Gruppenfoto Schweinfurt
Auf dem Bild einige Mitstreiter um Hans-Jörg Müller (schwarzer Anzug, rote Krawatte) in den Bundes- und Landesvorständen des Mittelstandsforums.

Der erweiterte Bundesvorstand des Mittelstandsforums e.V. traf sich am 16. April 2016 in Leipzig zu einer Klausurtagung, an der auch unsere Parteiprecherin Dr. Frauke Petry und Herrn Prof. Meuthens Büroleiter Ralf Özkara teilnahmen.
In harmonischer Atmosphäre wurde bekräftigt, daß das Mittelstandsforum ein eigenständiger Verein mit besonderer Nähe zur Partei bleibt.
Dadurch können insbesondere Unternehmen angesprochen werden, die sich (noch) nicht trauen, die AfD offen zu unterstützen. Das Mittelstandsforum e.V. bringt seine fachliche Expertise bei Gesprächen des AfD-Bundesvorstandes mit interessierten, mittelständischen Unternehmern ein. Es übernimmt auch diese Gespräche, um den Parteivorstand zu entlasten. Ein weiteres Ziel ist die gemeinsame Gewinnung von Spenden.
Frau Dr. Petry hat das Mittelstandsforum aufgefordert, mittelständische Themen zu formulieren und in die Partei einzubringen. Als wesentliche Kernthemen wurden beschlossen: Abschaffung der Gewerbe- und Erbschaftssteuer, gegen Zwangsmitgliedschaften in Kammern und der GEZ, Verhinderung der Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Deckmantel angeblichen Klimaschutzes, keine zentralistischen EU-Entscheidungen mehr zu Lasten deutscher Unternehmen, Aufklärung zu versteckten Risiken in der betrieblichen Altersversorgung, Ablehnung von TTIP und Russlandsanktionen.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt wird dramatische Arbeitsplatzverluste mit sich bringen, womit die Bevölkerung noch mehr schrumpfen müsste, um diesen Trend auszugleichen. Die Befürworter der aktuell stattfindenden, massenhaften Zuwanderung blenden diesen Zusammenhang völlig aus. Zur Auflockerung referierte der Repräsentant der autonomen Republik Baschkortostan in Deutschland, das brandenburgische AfD-Mitglied Arthur Wagner, über Geschäftsmöglichkeiten in Russland auch in Zeiten von Sanktionen. Das Mittelstandsforum wird weitere Landesverbände aufbauen, um ganz Deutschland abzudecken.

 

Interessenten wenden sich bitte an h.mueller@afd-mittelstand.de