Deutschland sollte zur D-Mark zurückkehren

Deutschland sollte zur D-Mark zurückkehren

Das Mittelstandsforum e.V.  fordert angesichts von Höchstständen bei den Target II-Salden und erneuter drohender Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, dass die Bundesregierung ein durchgängiges Konzept zum Euro-Ausstieg Deutschlands mit höchster Dringlichkeit erarbeiten und durchführen muss.

Kempten. Der erneute nun nicht mehr zu verbergende Ausbruch der Schuldenkrise des griechischen Staates mit einer historisch unübertroffenen Höchstverschuldung von 320 Mrd Euro und damit 180% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Mittelmeerlandes war Anlass für das Mittelstandsforum e.V., die Stabilität und Sinnhaftigkeit des Euro-Systems für alle Mitgliedsländer des Euro-Raumes nüchtern zu analysieren. Der stv. Landesvorsitzende des Mittelstandsforums in Bayern, Peter Felser kam nach Abwägung aller offen liegenden Tatsachen zum Schluss, dass Deutschland zur D-Mark unter Umständen unabhängig von den Entscheidungen anderer Beteiligter zurückkehren sollte.

Bei seiner Analyse zog Felser nicht nur den Schuldenstand Griechenlands, Italiens, Spaniens und Portals mit ein, die allein schon ausreichen würden, um alle Staaten Südeuropas aus dem Eurosystem entlassen zu müssen, sondern er bezog auch politische Willensäußerungen führender niederländischer und französischer Politiker mit ein, wie die Präsidentschaftskandidatin für den Pariser Elysse-Palast, Marine le Pen und den Chef der niederländischen christlich-demokratischen Partei CDA, Sybrand van Haersma Buma.

Der Niederländer Buma distanziert sich derzeit scharf von den von der Pro-EU-Haltung der Europäischen Volkspartei (EVP) , der auch die deutsche CDU angehört. Die holländische Schwesterpartei der CDU tritt plötzlich als EU-Kritiker auf und droht sogar mit dem Austritt aus der EU. Diese politische Lage sei durchaus gefährlich, weil die CDA eine Interessenkoalition mit dem aussichtsreichen Spitzenkandidaten und ausgesprochenen EU-Gegner Geert Wilders von der PVV eingehen könnte. Mit den Parteien Bumas und Wilders zusammen würde im Ende März eine starke EU-kritische Minderheit in das niederländische Parlament einziehen. Die Niederlande sind traditionell ein Hartwährungsland und galten in der Vergangenheit als Euro-Befürworter.

Unabhängig davon, ob in Frankreich Marine le Pen Anfang Mai Staatspräsidentin wird oder nicht, die Euro-Befürworter in Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum, werden deutlich weniger, meinte Felser und damit steigt unabhängig von den anderen wirtschaftlichen Tatsachen, das politische Risiko des Auseinanderbrechens des Euros.

Noch schwerwiegender als die politischen Risiken bewertete Felser die Tatsache, dass die Target II-Salden Deutschlands als ungesicherte Forderungen gegen die EZB 800 Mrd. Euro betrügen. Ergänzt würden diese Beträge durch die gleichartigen Forderungen der Niederlande, die seit 2015 von 19 Mrd. Euro auf jetzt 87 Mrd. Euro sich fast verfünffacht haben.

Auf der anderen Seite der EZB-Bilanz stünde der „Club Med“ (Italien, Spanien, Griechenland und Portugal) bei diesen Target-2-Forderungen bei der EZB tief in der Kreide. Die Nordländer finanzieren nicht nur über in mehreren Rettungspaketen vereinbarte Bürgschaften, sondern auch über reine Zahlungsabwicklungssalden bei der EZB die überschuldeten Staatshaushalte des europäischen Südens. Zusätzlich finanziert die EZB durch Aufkaufprogramme für südeuropäische Staatsanleihen die dortigen Staatshaushalte. Der augenblickliche Planungsstand für das Anleihekaufprogramm der EZB liegt bei 2,3 Billionen Euro. Aus der Erfahrung der Vergangenheit kann man annehmen, so Felser, dass das nicht der letzten Stand bis Ende 2017 bleiben wird.

Sollte ein Mitglied des Eurosystems mit einem hohen Schuldenstand eine Staatsinsolvenz erleiden oder aus dem Euro austreten, ginge die nationale Notenbank ebenfalls in den Konkurs und die Notenbanken der Gläubigerstaaten blieben auf ihren Forderungen sitzen. Dass das Insolvenzrisiko theoretisch auch die EZB betreffen könnte machte Felser an dem Verhältnis von 2,3 Billionen angekauften Staatsanleihen, also Forderungen der EZB gegenüber in erster Linie den Südstaaten und dem offiziellen Haftungskapital der EZB von elf Milliarden Euro deutlich. Jedem verständigen Bilanzleser wird damit deutlich, dass die EZB chronisch unterkapitalisiert ist.

Aus den vorher genannten Punkten und dem bisher gezeigten Unwillen der überschuldeten Südstaaten, ihre Situation nachhaltig zu verbessern schlussfolgerte Felser im Namen des Mittelstandsforums der AfD, dass die politisch Verantwortlichen Deutschlands umgehend einen Plan entwickeln müssen, dass Deutschland am Ende aus diesem auf Dauer unrettbaren Eurosystem austritt. Um Währungserschütterungen zu vermeiden kann dies nur schrittweise passieren. Ein erster Schritt könnte die Rückkehr zum alten Währungskorb ECU sein, also eine Wiedereinführung nationaler Währungen bei vorläufiger Beibehaltung des Euros und zunächst festen Umtauschkursen zu den nationalen Währungen. Der Euro würde dabei als gesetzliche Einheitswährung aufgelöst und trotzdem als gemeinsame Währung beibehalten werden. Eine Neuverschuldung der Staaten dürfe dann nur noch in den nationalen Währungen erfolgen.

Andere Zwischenschritte und Konzepte seien sicher auch möglich, so Felser, „niemand aber sollte die Illusion haben, dass GR etc freiwillig ausscheiden“. Die Politik in Deutschland müsste endlich der Wahrheit offen ins Gesicht sehen und selbst proaktiv sein. Allein die Ankündigung, dass man nötigenfalls allein die D-Mark wieder einführen und aus dem Euro austreten werde, würde den Euro abwerten, die Exportsituation Deutschlands damit weiter verbessern und den Druck auf die Südländer deutlich erhöhen. Dies würde die Beteiligten an den Verhandlungstisch zwingen und die Möglichkeit einer schrittweisen und für alle verträgliche Abwicklung des Euros eröffnen.

Das Gegenargument, dass eine neue D-Mark die Exportsituation Deutschlands deutlich verschlechtern werde, entgegnete Felser mit der gesicherten Erkenntnis, dass dauerhafte Arbeitsplätze nur in einer stabilen Wirtschaft mit einer stabilen Währung geschaffen werden könnten. Der Euro habe nie den Charakter einer stabilen Währung gehabt, dementsprechend unsicher waren in den letzten 10 Jahren und damit die längste Zeit der Euroexistenz die Volkswirtschaften des Euroraumes.

Deutschland könne von einer neuen D-Mark nur profitieren, aber das Unausweichliche, das Ende des Euros als eigenständige Währung, dürfe nicht länger durch die Gelddruckmaschine des Draghi hinausgezögert werden. Die EZB habe endgültig seine Legitimität verwirkt, das Eurosystem werde täglich instabiler und es sei höchste Zeit zu handeln, appellierte Peter Felser.


Peter Felser

Stv. Landesvorsitzender Mittelstandsforum der AfD Bayern
Marktplatz 3b

82008 Königsbrunn

Telephon Büro: 0831 69724818

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